Rechtspopulismus in Europa

Ein Zwischenspiel (Teil 2)

zum 1.Teil

In diesem Teil soll auf die sozialen und emotionalen Gründe des Erfolges der rechtspopulistischen „Rattenfänger“ eingegangen werden. Daneben wird eine kurze Einschätzung der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und ihres (un)geistigen Vordenkers Jörg Haider stehen. Der im September folgende letzte Teil soll sich mit der Rolle des Staates in der Ideologie der Rechtspopulisten beschäftigen und am Beispiel des „Richters Gnadenlos“, des Hamburger Innensenators Schill die „law-und-order“-Politik dieser Ideologie entfaltet werden.

Die strukturellen Hintergründe
Handel und Produktion stehen durch die Globalisierung unter dem Diktat der internationalen Konzerne, die die regionale und nationale Wirtschaft in ihren Händen konzentrieren oder durch ihren Preisdruck kaputtkonkurrieren. Die Produktion von einheimischen Gütern wie griechischem Olivenöl, deutschen Textilien oder französischem Wein geht zurück und Kulturlandschaften und Industriestandorte veröden zugunsten von Dritte-Welt-Produkten, die durch Hungerlöhne und unrealistische, weil Umweltschäden nicht einkalkulierende Produktions- und Transportkosten von internationalen Multis preiswerter angeboten werden können.
Die Globalisierung schlägt sich u.a. in einer weltweiten Verbreitung von kulturell homogenen, d.h. US-amerikanisch geprägten Konsummustern und Kommunikations- und Informationsangeboten nieder. Politisch führt die Globalisierung zum Autonomie- und Souveränitätsverlust der einzelnen Nationalstaaten und ihrer gesetzgebenden Organe. Dies manifestiert sich auch in der nachlassenden Integrationsfähigkeit von Parteien und Gewerkschaften. Mitgliederschwund, Politikverdrossenheit, Wahlboykott und eine wachsende Entfremdung zwischen dem Bürger und der politischen Klasse sind deutliche Zeichen dafür. Im allgemeinen erfüllen die politischen Institutionen zwar noch die „Scharnierfunktion“, aber sie sind längst nicht mehr angesichts der internationalen Herausforderungen reformfähig. Sie haben längst aufgegeben, die sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten zu repräsentieren (Zwei-Drittel-Gesellschaft).
Diese globalen Entwicklungen, verschleiert durch die politische Klasse, produzieren gerade unter den benachteiligten Schichten Anhänger rechtspopulistischer Parteien, die den Zumutungen der Globalisierung - Entwurzelung, Entfremdung, Verunsicherung und Sinnverlust - nichts substantielles entgegenzusetzen haben.
Die „kleinen Leute“ stürzen sich deshalb auf die von „Rattenfängern“ angebotenen vereinfachenden, selbstvergewissernden Bilder zur Sinngewinnung und persönlichen Bestätigung. Der moderne Rechtspopulismus mobilisiert seit Jahren erfolgreich die Globalisierungsverlierer mit ihren Ressentiments und Ängsten vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg bis weit in die Mittelschichten hinein. Lieber ein noch so unbedeutendes Rädchen in einer Maschinerie sein, die Nestwärme und die Ausgrenzung alles beunruhigend Fremden verspricht, als ein zum Denken verurteiltes, die Widersprüchlichkeiten des Lebens analysierendes und austragendes Subjekt mit all seinen Ohnmachtsgefühlen zu sein. Bei diesen Bevölkerungsschichten hat die ehemals führende Sozialdemokratie die meisten Federn gelassen. Das Wahlvolk hat immer weniger Vorstellungen, welche Partei wofür steht und welche Politiker welche Ziele verfolgen. Der einfache Wähler fragt nur noch, welcher Parteiführer antwortet auf meine emotionalen Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen. Die Politiker entsprechen mit einem raffinierten Management diesen Erwartungen, ja sie fordern diese Erwartungen geradezu heraus. In diesem Bereich der sog. Design-Politik, wo es um die Erzeugung, Verteilung und Manipulation von sozial wirksamen Symbolen geht, um die Überbietung des bislang „Dagewesenen“, um die „Wortführerschaft“(P. Glotz) sind Leute wie Haider oder Le Pen unschlagbar. Die Emotionalisierung wird dort besonders gepflegt, wo Ressentiments gegenüber „denen da oben“ leicht zu wecken sind. Die Lufthoheit über den Biertischen kommt deshalb den rechten Populisten zu, obwohl sie selbst zu „denen da oben“ gehören. Unter solcher Massensuggestion fühlt sich niemand mehr einsam, unterdrückt oder zu vernünftigem Handeln vergattert, sondern als Teil einer brüllenden, klatschenden Gemeinschaft von Patrioten, die ihren „Mann“ stehen und von einer weisungsgebenden Führerfigur auf den Heilsweg geleitet werden.
Der weltweiten geographischen Globalisierung (Entgrenzung) steht die innergesellschaftliche Fragmentarisierung (Zerstückelung) gegenüber. Das führt auch in den europäischen Gesellschaften zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Diese sozioökonomische Polarisierung geht mit einem forcierten Individualisierungs-, ja Atomisierungsprozess familiärer, nachbarschaftlicher und freundschaftlicher Bindungen einher. Mobilitätsdruck und Migration verstärken die gesellschaftlichen Widersprüche und Ungleichheiten; sie zerstören menschliche Beziehungen.
Wenn die politischen und sozialen Veränderungen der Globalisierung nicht mehr durch die Ordnungspolitik eines Staates in ausreichender Weise auf die Schultern aller gesellschaftlichen Gruppen - vor allem der starken - verteilt wird und sich das System nicht nach sozialstaatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Kriterien des Umverteilens des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums organisiert, dann werden die Bevölkerungsschichten, die auf Grund des Systemwandels verarmen, anfällig für eine Politik, die mit ethnisch-kulturellen, rassistischen, religiösen oder ausschließlich regionalistischen Parolen begründet, warum die gesellschaftliche Rolle dieser Schichten verloren ging und wie sie zurückzuerobern sei.
Unter solche Entwicklungen fällt vor allem das Aufleben des Rechtsradikalismus, des Rechtspopulismus, des separatistischen Regionalismus und des religiös verbrämten Fundamentalismus.