Geistige Monopolrechte: Öl des 21. Jahrhunderts

Ob es um eine Jugendliche geht, die Post vom Anwalt bekommt, weil sie MP3s runtergeladen hat, um den 16-jährigen Metallica-Fan, der die Songtexte auf seine Webseite gestellt hat, oder um die Produktion billiger HIV-Medikamente, um Saatgut, um Gene, oder um freie Software hinter diesen völlig unterschiedlichen Themen steckt ein und dieselbe Kernproblematik: geistige Monopolrechte.

Die öffentliche und politische Debatte um dieses Thema hat in den letzten Jahren stark zugenommen, geprägt durch die Diskussion um Urheberrechte oder Copyrights. In unseren Breitengraden sprechen vor allem die Verteidiger der Gesetze zum Schutz der Urheberrechte und die Besitzer, wie Unternehmer und ihre Interessenvertreter, von dem sogenannten »geistigen Eigentum«.

Die Wahl dieses Begriffes ist wohl überlegt und sehr geschickt, denn er assoziiert die Vorstellung, dass für Wissen dasselbe Recht gelten solle, das für materielle Besitztümer gilt. Dadurch wird von den Befürwortern versucht eine Legitimation ihrer Interessen zu suggerieren, obwohl für »geistiges Eigentum« (noch) längst nicht alle Rechte gelten wie für materielle Güter. Da Wissen aber dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollte und nicht den Profiten von Konzernen, ist es angebracht von »geistigen Monopolrechten« zu sprechen, um auf die dadurch entstehenden Missstände aufmerksam zu machen.

Mit der Entstehung des Kapitalismus in den letzten Jahrhunderten wurde und wird versucht, sich aller Natur-, Lebens- und Gesellschaftsbereiche zu bemächtigen und sie im Sinne der Kapitalinteressen verwertbar, also profitabel zu machen.

So ist immer mehr Allgemeingut, wie Land oder Produktionsmittel, in Privatbesitz übergegangen, seit einiger Zeit auch Schritt für Schritt Wasser, Luft und nicht zuletzt Wissen.

Im aufstrebenen Informationszeitalter ist es nun immer mehr Menschen möglich, jegliche Daten nicht nur zu speichern, sondern auch kostenfrei zu vervielfältigen. Dies stößt natürlich auf den Widerstand der Konzerne, die ihre Einnahmequellen in Gefahr sehen. Im Mittelpunkt steht nun aber nicht mehr das Medium, an das eine Information fest gebunden war (z. B. Musik auf Schallplatten, Filme auf Zelluloid), sondern die Information, das Wissen selbst, das unabhängig vom Medium fungieren kann. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Industrien, sich das Wissen selbst zu sichern.

Diese Politik hat fatale Folgen. So erhalten beispielsweise Webseitenbetreiber, die Songtexte anbieten, absurd hohe Schadensersatzforderungen von mehreren tausend Euro.

In den Ländern des Südens hat die Sicherung von geistigen Monopolrechten der Konzerne des Nordens sogar lebensbedrohliche Auswirkungen. Große Pharmaindustrien besitzen das »Recht«, Medikamente (z. B. gegen die Auswirkungen des HI-Virus) zu produzieren. Entwicklungsländern wird deswegen untersagt, diese Medikamente selbst und billiger (sogenannte »Generika«) zu produzieren. Aufgrund der Monopolstellung der »Rechte­inhaber« schrauben diese die Preise ihrer Produkte hoch, weswegen sich viele Betroffene diese lebenswichtigen Medikamente gar nicht leisten können.

Warum deckt niemand diese Verbrechen auf und schafft solche Ungerechtigkeiten aus der Welt? Die Vertreter geistiger Monopolrechte haben starke Partner in der Politik, denen die Konsequenzen ihres Handels offenbar gleichgültig sind. 85 Prozent aller Patente weltweit werden in den G8-Staaten gehalten. Hier befinden sich außerdem 79 der 100 größten Konzerne und acht der zehn größten Banken. Ihren Staatschefs ist sehr daran gelegen, ihre Wirtschaftstärke und Vormachtsstellung in der Welt zu sichern. Deswegen kommen sie alljährlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, beim G8-Gipfel zusammen. Wen wundert es, dass Angela Merkel für den diesjährigen Gipfel in Deutschland das Thema »Schutz geistigen Eigentums« ganz weit oben auf ihrer Agenda angesiedelt hat.

Das ist also ein Grund, wohlgemerkt nur einer von vielen, gegen den G8-Gipfel an Deutschlands Ostseeküste zu demonstrieren. Lasst uns die fatalen Auswirkungen ihrer Politik publik machen, auch wenn sie wieder in ihrer selbstinszenierten Gutmütigkeit von Klimaschutz bis Entwicklungshilfe baden werden.

Flo ['solid]