Demonstration für Chavez in Caracas (Venezuela)

 

Venezuela und der amerikanische Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Die Entwicklung in Lateinamerika verändert das Gesicht der Erde. Das mächtigste Imperium der Erde ist heruntergekommen, geschwächt und innerlich gespalten. Bei den Wahlen vom November haben die Neokonservativen um Präsident Bush für ihre Politik eine Abfuhr erhalten.

Die Situation im Irak erinnert an das Vietnam der 70er Jahre, ein militärischer Sumpf, aus dem die USA bald heraus wollen. Dies ist leichter gesagt als getan.

Dagegen wurde in Venzuela Hugo Chávez mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Der Sieg von Chávez unterstreicht, dass man mit offensiver sozialistischer Programmatik breite Unterstützung gewinnen und sich dem Imperialismus widersetzen kann. Chávez hat ebenso wie der von Washington unterstützte Oppositionsführer Rosales diesen Sieg als Sieg des Sozialismus bezeichnet.

Die internationalen Medien beklagten die tiefe Zerrissenheit des Landes und forderten eine Verlangsamung im revolutionären Prozess. Man kann nicht gleichzeitig Präsident und Revolutionär sein, mahnte die Berliner TaZ. »Sei nicht so extremistisch! Genug mit der feurigen revolutionären Rhetorik, Hugo, sei jetzt endlich vernünftig und benimm dich wie ein normaler Politiker«, so der Rat an den Präsidenten. Anscheinend ist für die TaZ ein »normaler« Politiker jemand, der vor der Wahl eine Politk im Interesse der Armen verspricht und hinterher still und leise davon abrückt. Dies wird dann stets damit begründet, dass der Sozialismus wider der menschlichen Natur sei und daher nicht funktionieren könne und immer zu einem totalitären Staat führe.

Für die Armen in Lateinamerika sind Castro und Chávez Retter. Bei den Wahlen in Bolivien, Ecuador und Nicaragua wurden Präsidenten gewählt, die unheimliche Ähnlichkeiten mit Chávez aufweisen nämlich Morales, Correa und der zum Katholiken gewandelte Sandinist Carlos Ortega. Der »Hinterhof der USA« rückt nach links, und einige dieser Persönlichkeiten spiegeln das revolutionäre Erwachen wider.

In Mexiko hat die Oligarchie die Präsidentschaftswahlen gefälscht; der eigentliche und verhinderte Gewinner López Obrador wollte den Armen helfen und die Vorherrschaft der Reichen brechen. Daher der organisierte Wahlbetrug, wobei europäische Wahlbeobachter die Wahl der rechten Konservativen Calderón als »frei und fair« bezeichneten trotz zahlreicher Dokumente in Wort und Bild, die den landesweiten Wahlbetrug nachweisen.

Mexikos Medien wollten keine Unruhe und stellten sich auf die Seite ihres neugekrönten Häuptlings Calderón, der seinem Gegenspieler Lopéz Obrador sogar einen Kabinettsposten anbot. Dieser lehnte dankend ab. Was ist das für ein Politiker, der einen Ministersessel ausschlägt? Erinnert das nicht an Karl Liebknecht 1918?

Das Phänomen Chávez ist nichts anderes als die erste Phase des revolutionären Erwachens der Massen in Venezuela und ganz Amerika. Chávez verkörpert die Unzufriedenheit und Hoffnungen der Arbeiterklasse, der Bauern und Armen. Vor Chávez hatte Venezuela 80 Prozent Armut. Chávez hat die natürlichen Reichtümer des Landes eingesetzt, um Lebensstandard und Kultur der Massen mit Gesundheits- und Bildungsmissionen anzuheben. Das Öl brachte Geld ins Land, ohne dass bisher die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse grundlegend angetastet worden wären. Es gibt derzeit einen Wirtschaftsaufschwung für Reich und Arm in Venezuela, und von vielen Investitionsprogrammen des Staates profitiert auch privates Kapital.

Vergessen wir indes nicht, dass für die Reichen »Geld nicht alles« ist. Einst vor Chávez wussten die Reichen, dass sie reich waren. Reichtum ist nicht nur eine Frage des dicken Geldbeutels und Bankkontos, sondern der Macht, sich Menschen und Waren zu kaufen und untertänig zu machen. Reich sein bringt gesellschaftliches Prestige und Anerkennung, Unterordnung der Armen und ein Gefühl der Überlegenheit. »Reichsein« ist ein Lebensgefühl und Kult. Jetzt ist Venezuela für die Reichen zu einem Albtraum und Land des Schreckens geworden. Wenn die Putzfrau in einem Millionärshaushalt selbstbewusst wird und sich wehrt, wenn man sie zu Unrecht kritisiert, anbrüllt oder anfasst, wenn sie am Wahltag einen Chávez-Button trägt, dann ist Chávez plötzlich im Haus.

Im Dezember 2006 kündigte Chávez die Gründung einer Vereinigten Sozialistischen Partei an. Diese Partei muss eineMassenpartei sein die sich auf die mobilisierten Kräfte stützt, die sich in den armen Gemeinden formiert haben um die Wahlen zu gewinnen.Die alten Fraktionen, die die »Bewegung für die fünfte Republik« bildeten, können beitreten wenn sie sich selbst auflösen. Die Führungmuss von unten gewählt und jederzeit abwählbar sein. Die Einführung des Sozialismus ist die Tagesaufgabe.

Chávez nahm einige Male Bezug auf ein »Venezolanisches Modell« des Sozialismus und auf das Lernen vom Sozialismus der indianischen Gemeinden. Er wollte damit betonen, dass der Sozialismus für Venezuela nichts Fremdes ist, aber gleichzeitig unterstrich er seinen internationalen Charakter: »Der Sozialismus von dem wir träumen hängt nicht nur von nationalen Umständen ab, sondern auch sehr stark von internationalen Umständen. Aber hier haben wir begonnen, wir bewegen uns in Richtung Sozialismus, das ist der Weg der Erlösung für die Menschheit«.

Seit Chávez im Januar 2005 auf dem Sozialforum in Porto Alegre, angefangen hat vom Sozialismus zu reden, hatten die Reformisten und die moderaten Kräfte in der bolivarischen Bewegung keine andere Möglichkeit als auch vom Sozialismus zu sprechen. Sie versuchten aber seinen antikapitalistischen Inhalt zu verwässern. Am Freitag machte Chávez auch klar, dass »wir nicht nur von sozialistischer Moral reden können, denn dann würden wir dem utopischen Sozialismus verfallen«, den er mit einer platonischen Liebe verglich. »Der utopische Sozialismus bot keine Lösungen für Probleme bis Karl Marx und Friedrich Engels auftraten, das kommunistische Manifest veröffentlichten sowie den wissenschaftlichen Sozialismus begründeten und damit erstmals Lösungen für Probleme anboten«.

Er sagte sehr klar, dass »die Transformation des ökonomischen Modells grundlegend für den Aufbau des echten Sozialismus ist«, und er fügte hinzu, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Grund und Boden sozialisiert werden sollten.

In seiner Rede nach dem Wahlsieg sprach Chávez vom Krieg gegen die »bürokratische Konterrevolution«. Was heißt das? Die überwältigende Mehrheit der venezolanischen Wirtschaft ist in privater Hand die Banken, Versicherungen, Lebensmittelkonzerne, also Machthebel für Erpressung und Sabotage. Bisher hat die Revolution nur das Privateigentum angerührt, das nicht genutzt wird oder brach liegt. Hinter dem Rücken der Massen haben manche Beamte heimliche Deals mit der Oligarchie gemacht. Eine neue bolivarische Elite macht permanent Abstriche an der Revolution und predigt weiter Sozialpartnerschaft mit der Oligarchie und den Reichen. Diese Elite wird mit Geschenken, Wohnungen, Urlaubsreisen und Geld gekauft. Das ist die bürokratische Konterrevolution, die Chávez jetzt knacken will.

Gut besoldete bolivarische Intellektuelle raten zur Vorsicht, damit man ja nicht die Oligarchie oder Washington provoziert. Sie haben einen guten Draht zur europäischen Sozialdemokratie, deren Einfluss durch unterschiedliche Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen zum Vorschein kommt. Diese bolivarische Bürokratie will die Revolution anhalten und »stabilisieren«. Sie sieht die bolivarische Bewegung als »dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wozu die Reichen provozieren, wenn man auch so was für die Armen tun kann? Sie behaupten, die Massen wären »noch nicht reif« und »gebildet« genug und könnten daher die Gesellschaft noch nicht in die Hand nehmen.

Unterdessen stellt der revolutionäre Geist in Betrieben und Wohnsiedlungen in ganz Venezuela das herrschende System in Frage. Können die Arbeiter und Volksversammlungen auch ohne Vermittler ihr Schicksal selbst bestimmen? Können Betriebe auch ohne Kapitalisten von der Belegschaft besetzt und geleitet werden? Ist der Sozialismus mit Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung möglich? Sollte das Privateigentum an Produktionsmitteln heilig sein oder enteignet werden? Kann dies alles an den Grenzen Venezuelas aufgehalten werden? Was wäre wenn... wenn sich die Revolution über den ganzen Kontinent oder gar weltweit verbreitet?

Das ist der lebendige Inhalt der Debatten in Venezuela und ganz Lateinamerika.

 

heiko@khoo.org

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