Polen: Wachsender Protest gegen national-konservative Regierung

Ministerpräsident Lech und Präsident Jaroslaw Kaczynski

Studenten protestieren am 15. 5. 2006 in Katowice gegen die neue Regierung

 

Die Zivilgesellschaft wacht auf

Im November vergangenen Jahres verlor die konservativ-nationalistische Regierungspartei »PiS  Recht und Gerechtigkeit« bei den Kommunalwahlen nicht nur das Oberbürgermeisteramt in Warschau, sondern sie konnte keinen Bürgermeisterposten in einer Stadt mit über tausend Einwohnern gewinnen. Die rechtsextreme »Liga der Polnischen Familien  LPR«, die an der Koalitionsregierung beteiligt ist, erreichte in Warschau gerade einmal drei Prozent. Die Wähler auf dem Lande, die bisher für die radikale Bauernpartei, die schon in vielen Regierungsbündnissen vertreten war, ihre Stimme abgaben, wählten diesmal gleich das nationalistische Original und stimmten für die Regierungspartei PiS.

Bei den Parlamentswahlen im September 2005 die von 59,5 Prozent der Wahlberechtigten »boykottiert« worden war erreichte die extrem nationalistische Law-and-Order-Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) 27 Prozent und wurde stärkste Fraktion im polnischen Parlament Sejm. Die rechtspopulistische Bauernpartei »Samoobrona« (11,4%) und die nationalistisch-klerikale Partei »Liga der Polnischen Familien« (8%) konnten ihr Ergebnis von 2001 leicht verbessern. Die Koalitionsregierung aus diesen Parteien verfügt nur über eine knappe Parlamentsmehrheit.

Die Opposition besteht neben kleinen Parteien nur aus der ehemaligen Regierungspartei »Demokratische Linksallianz«, die fast drei Viertel ihrer Sitze verlor und nur noch rund elf Prozent erreichte und der radikal neoliberalen »Bürgerplattform« (PO) mit 24 Prozent.

Wenige Wochen später bei den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober 2005 gewann der Zwillingsbruder des Ministerpräsidenten Lech Kaczynski von der PiS mit 55 Prozent die Präsidentschaft. Der Rechtsruck in Polen war vollzogen.

Die »national-konservative Wende« in der polnischen Gesellschaft hat ihre Spuren hinterlassen. Ob die Einführung eines Patriotismus-Unterrichts an den Schulen und Hochschulen, ob der öffentlich geförderte Russland-Hass oder die Treueschwüre gegenüber der neokonservativen Bush-Administration, ob die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe, ob die nationalistischen und anti-europäischen Töne der Rechtsparteien oder die schwulenfeindlichen Äußerungen aus der Regierungsmannschaft, all diese Tendenzen dienen der rechtspopulistischen Politik bei ihrem geplanten »Umbau« des Staates hin zu autoritären Strukturen.

Aber  Gott sei Dank möchte man angesichts der polnischen Religiosität sagen  gibt es auch eine breite Front intelligenter Bürgerinnen und Bürger, die diesem gefährlichen Propaganda-Kreuzzug von Regierung und von entsprechenden Medien wie »Radio Maria« offen widersprechen.

Warschauer Studenten beispielsweise, die sich stolz »Lumpenstudenten« nennen, gehören zu dieser landesweit wachsenden Opposition. Den Namen »Lumpenstudenten« haben die jungen Protestierenden aus einem Interview abgeleitet, in dem der Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski oppositionelle Akademiker eine »Lumpenintelligenz« nannte.

Unter diesem Namen riefen Warschauer Studenten zur Demonstration auf, als der Vorsitzende der katholisch-nationalistischen »Liga der Polnischen Familien« zum Bildungsminister ernannt wurde und als seine erste Amtshandlung Patriotismus-Unterricht einführen wollte. Durch die Demonstration verbreitete sich der Name »Lumpenstudenten« in ganz Polen.

Ebenso protestieren die »Lumpenstudenten« und zahlreiche namenhafte Professoren gegen die Uminterpretation der polnischen und europäischen Geschichte in den neuen Lehrbüchern. Wie eine solche Revision der Geschichtsbücher aussehen wird, zeigt eine Äußerung des rechtsextremen Bildungsministers von der »Liga der Polnischen Familien«, der Jacek Kuron, einen der bekanntesten Oppositionellen während der Zeit des Kommunismus als »Verräter« bezeichnete, nur weil er damals das Gespräch mit Reformkommunisten suchte.

»Wir wollen ein offenes, liberales Polen«, erklären die Studenten im Deutschlandfunk, »das jedoch hat die jetzige Regierung fast ganz zerstört. Darum unser Protest!«

Was aber wollen die mächtigen Zwillingsbrüder Kaczynski mit ihrer »national-konservativen Wende« eigentlich? Wie stellen sich Präsident und Ministerpräsident ihr künftiges Polen vor?

Die Vision von einer sogenannten »Vierten Republik« ist eine Vorstellung von »ausgleichender Gerechtigkeit«, die jedoch eher Charakterzüge von Rache und Guillotine trägt, als vom Aufbau eines wirklich gerechten Systems. Die Zeit des Kommunismus und, wie die Nationalisten sagen, die Übergangsphase seit 1990 sollen juristisch und moralisch so »aufgearbeitet« werden, dass sämtliche großen und kleinen Vertreter dieser Systeme ins gesellschaftliche Abseits gestellt und durch Berufsverbote, medialen Rufmord und Strafverfolgung mundtot gemacht werden. Und dem »lupenreinen« Oppositionellen von heute hängt man einfach die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst an.

Auch die Strukturen des Staates wollen die Gebrüder Kaczynski verändern. Erste Schritte in Richtung auf eine autoritäre Staatsform hin ist die rechtspopulistische Regierung schon gegangen. Sie erließ grundlegende Gesetze, die die Exekutive, die Regierungsmacht und besonders die Macht des Ministerpräsidenten gegenüber dem Parlament stärkt. »Alle Fäden des politischen und gesellschaftlichen Lebens liegen jetzt in der Hand des Regierungschefs«, so der polnische Politologe Spiewak. Er glaubt in dem politischen Modell der »Vierten Republik« viel eher die Züge einer Monarchie zu erkennen, als die einer modernen europäischen Gesellschaft.

Rechte katholische politische Bewegungen in der Vergangenheit wollten stets mehr einen »Ständestaat« als eine parlamentarische Demokratie. Das portugiesische System unter dem Diktator Salazar war ihr Vorbild. Es ist wohl kein Zufall, dass in den Amtsstuben der Nationalkonservativen von PiS und LPR das Bild des polnischen Diktators der zwanziger und dreißiger Jahre Pilsudski neben dem des polnischen Papstes hängt.

Klaus Körner