Ahmadinezad spricht vor der von ihm einberufenen Konferenz "The world without zionism" - einer Plattform für Antisemiten und Holocaust-Leugner
(K)alte Freunde
Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit Jahrzehnten durch verschiedene geschichtliche Ereignisse vorbelastet. Entgegen den Berichten westlicher Medien, haben jedoch auch die USA wesentlich dazu beigetragen, dass die Beziehungen beider Länder heute so angespannt sind.
Geschichtlicher Hintergrund
Die USA und der Iran sind (k)alte Freunde. Anfang 1944 waren rund 44000 amerikanische Soldaten im Iran (damals noch Persien) stationiert, da eine militärische Versorgungsroute in die Sowjetunion geöffnet wurde. US-Ölgesellschaften versuchten Öl-Konzessionen im Iran zu erhalten. 1951 wurde im Iran Mossadeq als neuer Premierminister ernannt, welcher das iranische Öl verstaatlichen wollte, jedoch 1953 in der »Operation Ajax« von der CIA entmachtet wurde. Als neuer Machthaber wurde Schah Reza Pahlavi, einer der brutalsten Herrscher der Nachkriegszeit und zugleich Amerikas treuester Verbündeter im Nahen Osten, eingesetzt. Anschließend war die CIA dem Schah dabei behilflich, eine Ein-Parteien-Herrschaft sowie eine brutale Geheimdienstorganisation, die SAVAK, mit aufzubauen. Die CIA brachte der SAVAK unter anderem Verhör- und Foltermethoden der Nazis bei. Der Iran galt für die USA jahrzehntelang als Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Kommunismus. Mit der iranischen Revolution im Jahre 1979 änderte sich diese Beziehung jedoch schlagartig.
Der Iran wurde im Zuge der Revolution von Ayatollah Chomeini zur ersten islamischen Republik im Nahen Osten ausgerufen und der Islam, schiitischer Prägung wurde als Staatsreligion verankert. Im Laufe der Revolution von 1979 bis 1981 wurden in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran 444 Tage lang 52 Amerikaner als Geiseln genommen. Für die damalige US-Führung ein eindeutiges Zeichen für Ayatollah Chomeini`s antiamerikanische Haltung. Seit diesem Zeitpunkt gibt es bis heute keine direkte Diplomatie zwischen beiden Ländern. In den folgenden Jahren wurden von den USA weitgehende Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran verhängt, welche bis heute gültig sind. Nach den Terror-Attentaten vom 11. September 2001 beschloss George W. Bush eine Neuorientierung seiner Nahostpolitik. In der »state of the union« Rede vom 29.Januar 2002, rechnete der US-Präsident Iran, zusammen mit Irak und Nordkorea, zur »Achse des Bösen«. Nach dem Irak-Krieg im Jahre 2003 verliert der Iran seinen größten Konkurrenten im Nahen Osten und wird damit zur stärksten regionalen Macht. Bei den Parlamentswahlen im Iran am 17. Juni 2005 gewann für westliche Beobachter völlig überraschend der antisemitische, rechtspopulistische Hardliner Mahmud Ahmadinezad die Wahl und wurde am 6. August 2005 zum neuen iranischen Präsidenten vereidigt. Er forderte eine Abwendung von diplomatischen Eingeständnissen in internationalen Verhandlungen. Ab diesem Zeitpunkt gewinnt auch der Atomstreit an Bedeutung, welcher die Beziehungen beider Länder zusätzlich belastet.
Aktuelle Situation
Ahmadinezad, welcher nach Ansicht der USA nach der Atomwaffe strebt und somit dem sicherheitspolitischen Interesse der USA im Nahen Osten zuwider läuft, beruft sich auf den Atomwaffensperrvertrag. Gemäß Artikel 4, Absatz 2 und 3 des Vertrages steht jedem Unterzeichner das unveräußerliche Recht zu, Kernenergie zur Erforschung, Erzeugung und Verwendung für friedliche Zwecke zu nutzen. Der Iran ist dem Vertrag 1970 beigetreten. Indien, Pakistan und Israel – Länder in unmittelbarer Nähe des Irans, welche alle über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nie unterzeichnet. Des Weiteren ist der Iran von amerikanischen Truppen eingekreist, welche in Afghanistan, Saudi Arabien, Pakistan und nun auch im Nachbarland Irak stationiert sind. Die in den USA offen diskutierte Option des »Regime Change« im Iran und der gezielten militärischen Schläge auf iranische Atomanlagen, begünstigen eine iranische Einstellung, lieber mit der Atombombe wie Nordkorea isoliert zu sein, als ohne Atombombe, wie der Irak, angegriffen zu werden. Sollte Ahmadinezad also tatsächlich nach der Atombombe streben, so ist dies vielleicht moralisch verwerflich, im iranischen Sicherheitsinteresse betrachtet, jedoch nachvollziehbar.
Die USA haben fundamentalistische Strukturen im Iran Jahrzehntelang gefördert und mit aufgebaut. In diesem Sinne, ist das ständige Argument der US-Führung, im Iran herrsche ein Mangel an demokratischen Strukturen schlichtweg heuchlerisch. Ganz im Gegenteil haben die USA mithilfe der CIA diverse diktatorische Regime weltweit unterstützt und auch durch Putsche erst geschaffen. Unbequem wird es für die USA immer erst dann, wenn diese Regime nicht mehr im Interesse der US-Führung handeln.
EPIKUR