Prüfbericht zu Hartz-Gesetzen erschienen

Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums führt die »Reformen« auf dem Arbeitsmarkt, die unter dem Namen Hartz I-III bekannt geworden sind, endgültig ad absurdum. Wohlweislich wurde »Hartz IV« ausgeklammert. Die Vermittlung von Arbeit an die Arbeitssuchenden, das Hauptanliegen der »Reformen«, hat sich danach sogar verschlechtert. Die neu eingeführten sogenannten Personal Service Agenturen (PSA) benötigen nach der Studie des Ministeriums sogar einen Monat länger als die Vermittlung zuvor.

Über die mit dem sogenannten Hartz I- Gesetz eingeführten Agenturen sollen Arbeitslose befristet an Unternehmen verliehen werden, und anschließend dort »kleben bleiben«. Doch auf den Leim gehen nur die Arbeitsuchenden: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit verlängert sich in einer solchen Zeitarbeitsagentur um fast einen Monat, lautete der Infarktbefund führender Forschungsinstitute bereits vor einem Jahr. Die monatlichen Mehrkosten von 5 700 Euro je Teilnehmer subventionieren vor allem die Vermittlerbranche.

Dies ist der letzte Zusatz zu einer katastrophalen Bilanz der Hartz-Reform. Zunächst kostet die Reform den Steuerzahler bis heute mehrere Milliarden. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich können Reformen etwas kosten, z. B. sind hohe Investitionen in das Bildungssystem dringend erforderlich. Aber: Dann sollten die Betroffenen der Reformen auch wenigstens davon profitieren und Verbesserungen ihrer Situation spüren. Jedoch ist bei den Hartz-Gesetzen bekanntlich leider das Gegenteil der Fall. Eine Reform durchzusetzen, die das Steuersäckel massiv belastet und bei den Betroffenen unbeliebt ist, hat mit der Kunst des Regierens sicher nichts zu tun. Nun beseitigt die Bundesregierung selbst das letzte Argument für die Hartz-Reformen: Die Vermittlung der Arbeitssuchenden hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert.

sk