Berliner Sozialforum vom Verfassungsschutz bespitzelt

Nach Recherchen des Spiegels wurde das Berliner Sozialforum jahrelang und systematisch vom Berliner Verfassungsschutz überwacht. Bei der Organisation handelt es sich um eine soziale Bewegung, die sich als Bündnis aller sozialen Gruppen versteht. So sind neben sozialistischen auch kirchliche und gewerkschaftliche Kreise vertreten. Es ist ein Skandal, dass sich der Berliner Verfassungsschutz das für soziale Verbesserungen arbeitende Gremium als Objekt der Bespitzelung auserkoren hat und zeigt deutlich das verkommene Demokratieverständnis der Stasi-Nachfolger.

Allein die Akte des renommierten Professors und Mitinitiators des Berliner Sozialforums, Peter Grottian, umfasst 80 Seiten, auf denen er namentlich genannt wird. Auf der einen Seite macht der Verfassungsschutz das Verbot der NPD unmöglich, auf der anderen Seite observiert er soziale Bewegungen. Höchste Zeit und Anlass genug die alte Forderung der DDR-Bürgerrechtler, von Grünen und PDS umzusetzen und den Verfassungsschutz ersatzlos aufzulösen.

sk