Der Autor des Artikels: Tobias Pflüger

Für eine antikapitalistische Linke

Mit dem Aufruf »Für eine antikapitalistische Linke« haben sich Mitglieder aus WASG, Linkspartei und parteilose Menschen, wie ich, Anfang März in den Prozess der Bildung einer neuen linken Partei eingebracht. Mit diesem Aufruf setzen wir uns für einen antikapitalistischen Ansatz der neuen linken Partei ein, der sich auch in der Praxis der Partei wiederspiegelt.

Die Initiative für eine antikapitalistische Linke ist bewusst breit angelegt, sie bezieht sich auf mindestens drei Akteure: Die heutige Linkspartei.PDS, die WASG und Menschen aus sozialen Bewegungen. Die schlechteste aller denkbaren Varianten, in der Unterschiedlichkeit der Traditionen von WASG und PDS eine gemeinsame Basis zu finden, bestünde in der Kombination eines regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS-Berlin mit gleichzeitigem Verzicht auf klare Inhalte und gesellschaftliche Opposition.

Wir haben in unserem Papier bestimmte politische Mindestpositionen formuliert, die bei
einer neuen linken Partei erfüllt sein müssen. Wir haben das so angelegt, dass wir damit vielleicht auch Menschen jenseits der beiden Parteien angesprochen und aktiviert werden können. Meiner Meinung nach ist dies gelungen deshalb, weil inzwischen über die inhaltlichen Positionen und unseren Grundansatz viel diskutiert wird und viele Menschen wieder – natürlich auch aus anderen Gründen – den Kapitalismus klar beim Namen nennen.

Viele stellen sich allerdings auch zu recht die Frage, wie realistisch es ist, sich mit diesem antikapitalistischen Ansatz wirkungsvoll in den Parteibildungsprozess einzubringen. Aber Kämpfe, die gar nicht geführt werden, können auch nicht gewonnen werden. Deshalb ist es wichtig, Kämpfe unabhängig von der Frage zu führen, ob wir sie gewinnen können oder nicht.

Um einige konkrete Punkte einer konsequenten antikapitalistischen Politik zu nennen: Es darf keine Privatisierung öffentlichen Eigentums oder Abbau öffentlicher Beschäftigung (mehr) geben. Insbesondere »Dresden« und die dortige von einigen Mandatsträgern der Linkspartei.PDS mitgetragene Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum hat mit linker Politik nichts gemein.

Natürlich geht es mir ganz persönlich insbesondere darum, dass die neue Partei ganz klar eine wirkliche und konsequente Antikriegspartei ist. Dies ist inhaltlich gesprochen überlebensnotwendig, strategisch gesprochen ein Alleinstellungsmerkmal. Die neuen imperialen Kolonialkriege auch Deutschlands und der EU werden geführt manchmal im Namen von Menschenrechten, um was es aber tatsächlich geht sind Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen. Rüstung ist ein glänzendes Geschäft. Auch Wiederaufbauverträge nach den Kriegen bringen Milliardenprofite.

Eine neue Linke muss sich deshalb für die Beendigung insbesondere der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik, gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, egal, ob mit oder ohne UN Mandat, sowie für die Auflösung der NATO einsetzen. Die Forderung nach der Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gebots des Gewaltverzichts in internationalen Beziehungen muss von ihr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Unser Ziel ist die strukturelle Nichtangriffs- und Nichtinter­ventionsfähigkeit Deutschlands. Militärbasen, die die Infrastruk­tur für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen, müssen geschlossen werden. Das gleiche gilt für alle Militärbasen der USA, Großbritanniens und der NATO in Deutschland, die zur Führung von Kriegen und zur Verschleppung von Ge­fangenen genutzt wurden und werden.

Gerade wegen dieser inhaltlichen Schwerpunkte ist es für die Antikapitalistische Linke wichtig, sich auch in Abgrenzung zum Eckpunktepapier aus Linkspartei.PDS und WASG mit der Diskussion um mögliche Regierungsbeteiligungen aus­einander zu setzen. Um es noch mal klar zu sagen: Wer im Bund als Linke an eine Regierung will, muss die heutige Bundeswehr, die heutige NATO und die heutige EU-Militärpolitik und damit Kriegspolitik mit unterstützen. Das kann eine Linke tun, nur ist sie dann keine Linke mehr. Und Parteien, die Etikettenschwindel betreiben, gibt es schon genügend. Was Not tut, ist konsequente antikapitalistische Praxis und klare Antikriegspolitik gegen jeden Krieg.

Tobias Pflüger

Der Autor, Jahrgang ’65, studierte Politikwissenschaft und Empirische Kulturwissenschaft in Tübingen.
1996 initiierte er die Gründung der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI). Seit 2004 ist er, selbst parteilos, für die Linkspartei im Europarlament vertreten. www.tobias-pflueger.de
www.imi-online.de

»Für eine antikapitalistische Linke«
Der Aufruf ist in Form einer Broschüre über uns erhältlich: rotdorn@gmx.de