„Mut zum Frieden“ ?
War es nicht 1999 die rot-grüne Bundesregierung zum dritten Mal im 20. Jahrhundert die Bombardierung Belgrads durch Deutsche veranlasste? Erstmals nach 1945 griffen deutsche Soldaten auf fremdem Territorium an. Die angewandte Atommunition, die mit Uran 238 angereichert ist, verstrahlt bis heute Serbien und führt u. a. zu einer wachsenden Zahl an Missbildungen bei Kindern. Bis heute sind Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert. Dies hat zu keinerlei „Befriedung“ des Balkans geführt. Ein Abzug der Bundeswehr ist nicht absehbar.
War es nicht Rot-Grün, die 2001 die Bundeswehr zum Kriegseinsatz gegen Afghanistan führte? Auch dort hat sich die Lage seither kaum gebessert. Drogenhandel und Clans regieren das Land außerhalb Kabuls. Die Stationierung der Bundeswehr hat bereits zu einer Angriffsdrohung der Terroristen auf Deutschland geführt. Deutschland ist so trotz des Neins zum Irakkrieg in die Spirale der Gewalt des „internationalen Kriegs gegen den Terror“ inbegriffen, zu dem Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“ erklärte.
Nicht zu vergessen die maßgebliche logistische Unterstützung des Irak-Krieges auf den sich das Plakat bezieht.
Dies ist die Kriegsbilanz von Rot-Grün in 7 Jahren, die mitnichten von einem Mut zum Frieden geprägt ist.

„Wir stehen für soziale Gerechtigkeit“ ?
Dies verkündet die SPD nach sieben Jahren sozialen Kahlschlags. Die Liste der begangenen sozialen Ungerechtigkeiten ist lang und würde den Rahmen des Artikels sprengen. Zwei Steuerreformen in denen die Spitzenverdiener massiv entlastet wurden, ein Generalangriff auf den „kleinen Mann“ unter der Worthülse „Agenda 2010“ und nicht zuletzt ein Gesetzeswerk „Hartz IV“, das vor einem Jahr die Gemüter hochkochen ließ, sind nur ein kleiner Ausschnitt. Unter anderem wurde z.B. mit Hartz IV die Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe von 3 Jahren auf ein Jahr verkürzt, selbst wenn Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde. Unter „sozialer Gerechtigkeit“ ist wahrlich etwas anderes zu verstehen. Nicht zu vergessen ist ein deutlicher Anstieg der Massenarbeitslosigkeit von einem bereits sehr hohen Niveau aus. Warum wurden nicht linke Konzepte der radikalen Arbeitszeitverkürzung angewandt? Stattdessen brachte der praktizierte Neoliberalismus à la Blair, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, einen Abbau von Arbeitsplätzen. Das neoliberale Konzept: „Entlastung der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitplätzen“, das landauf landab gepredigt wird, scheiterte bereits unter Kohl und hat auch unter Schröder nicht funktioniert, obwohl er es den Wähler(inne)n versprach.

Links wählen!
Dies kann nur die einzige Antwort auf die rot-grüne Bilanz und die Verschlimmerungspläne von CDU und FDP sein. Es wird höchste Zeit, dass auch wieder im Parlament Alternativen zum Kapitalismus formuliert werden und eine konsequente linke Opposition existiert. Diese wird parlamentarisch und außerparlamentarisch massive Verteidigungskämpfe zu führen haben, gegen eine erneute Sozialabbau- und Kriegspolitik der neuen Bundesregierung, wie auch immer sie genau aussehen mag. Deshalb: Wählt die Linkspartei.

sk