Konkret und realisierbar

Agenda sozial ist die PDS-Alternative zu rot-grüner Abbruchpolitik

„Die Politik der Bundesregierung ist alternativlos“ – dies wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht müde zu wiederholen. Dabei weiß er selbst: Politik ist nie alternativlos. SPD und Grüne haben sich für Abbruch statt Umbau entschieden.
Die Agenda sozial der PDS folgt dagegen völlig anderen Leitbildern. Sie steht dafür, dass wir die Verteilung von Reichtum in dieser Gesellschaft neu aushandeln. Die Agenda sozial steht für eine menschliche Arbeitswelt, die die Menschen vor der Willkür des Marktes schützt. Sie steht für eine Politik, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. In der Agenda sozial unterbreiten wir Vorschläge, wie kurz- und mittelfristig eine Politik der sozialen Gerechtigkeit aussieht.

Arbeitszeiten verkürzen!
Wenn in der Industrie immer mehr Arbeit von immer weniger Menschen erledigt werden kann, müssen wir Arbeit umverteilen.
Deshalb wollen wir die Wochenarbeitszeit verkürzen. Große Unternehmen gehen diesen Weg bereits, wenn auch ohne Ausgleich selbst in den unteren Lohngruppen. SPD, CDU, CSU und FDP dagegen wollen die Arbeitszeiten noch verlängern. Das ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Das bedeutet faktisch Lohnsenkung und erhöht den Druck auf alle sich zu Niedriglöhnen zu verdingen.

Mehr öffentliche Beschäftigung schaffen
Im sozialen Bereich, in der Kultur und in der Bildung liegt die Arbeit auf der Straße. Deswegen muss es gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, ausreichende Angebote an Schulen, Kultureinrichtungen, Kitas, Horten, Schwimmbädern u.ä. bereit zu stellen. Vieles davon wird schon heute durch Projekte auf wackeliger finanzieller Basis durchgeführt. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in dem die für unsere Gesellschaft notwendigen sozialen und kulturellen Dienstleistungen auf Dauer finanziert werden.

Mindestlohn gegen Dumping einführen
Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping und den Zwang zu Minijobs.
Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von knapp zehn Euro pro Stunde.
Wenn immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, ist das nicht nur für die Betroffenen dramatisch. Es ist auch volkswirtschaftlich unsinnig.
Die Nachfrageschwäche ist gegenwärtig, denn auch eines der größten Probleme der bundesdeutschen Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Haushalte sowie der sozialen Sicherungssysteme.

Grundsicherung sichert gründlich
Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft wächst ebenso wie die Armut. Immer mehr Menschen haben ein zu geringes Einkommen. Bei ihnen reichen die Lohnersatzleistungen oder die Rente nicht zur Existenzsicherung aus und dies gilt auch verstärkt für Menschen mit einem Arbeitsplatz – sie alle erleben Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung. Besonders dramatisch hierbei ist die wachsende Kinderarmut.
Um die Verfestigung der Armut zu durchbrechen, schlagen wir die Einführung einer sozialen Grundsicherung vor. Alle hier lebenden Menschen, die über garkein oder kein ausreichendes Einkommen verfügen, sollen darauf einen Anspruch haben. Die Höhe der Grundsicherung muss die Armutsschwelle von 50 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens der abhängig Beschäftigten überschreiten. Gegenwärtig wäre das ein Grundsicherungsanspruch von 750 € im Monat.

Soziale Sicherungssysteme solidarisch finanzieren
Die Privatisierung sozialer Sicherung – wie sie die anderen Parteien faktisch verfolgen – führt für die Mehrzahl der Menschen ins soziale Abseits. Wir halten daran fest, dass Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen Menschen wirksam vor Lebensrisiken schützen müssen. Dazu müssen wir die finanzielle Basis der Versicherungssysteme ausweiten und festigen.

Arbeitgeberbeiträge nach der Wertschöpfung berechnen
Arbeitgeberbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sollen nicht wie bisher nach der für die Beschäftigten gezahlten Lohnsumme berechnet werden, sondern nach der Wertschöpfung des Unternehmens. Das hat zur Folge, dass Betriebe, die viele Maschinen und wenig Menschen beschäftigen, aber eine hohe Wertschöpfung erreichen, mehr Geld in die Sozialversicherungen einzahlen als Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, aber nur eine geringe Wertschöpfung erreichen. Damit wird nicht die menschliche Arbeit „teuer“, sondern die Wertschöpfung des Unternehmens.

Eine Rente von allen für alle
Alle, die erwerbstätig sind, gleich ob Angestellte, Beamte, UnternehmerInnen oder Abgeordnete, sollen Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen und später Rente beziehen. Gegenwärtig werden die Beiträge nur bis zu einer bestimmten Lohnsumme berechnet. Wir wollen diese Beitragsbemessungsgrenze schrittweise abschaffen, so dass die Beiträge aus dem gesamten Verdienst zu zahlen sind. Die Renten-Ansprüche, die aus den Beitragszahlungen erwachsen, wollen wir jedoch auf hohem Niveau begrenzen, um die Finanzbasis der Rentenversicherung zu sichern.

Flexibles Rentenalter und Grundbetrag
Acht Stunden täglich zu arbeiten, ist heutzutage genauso normal, wie Teilzeitarbeit, Phasen von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechungen z.B. zur Kinderbetreuung. Das betrifft vor allem Frauen. Damit auch diejenigen mit langen Ausfallzeiten oder niedrigen Einkommen ausreichend Rente bekommen, wollen wir eine „Rente mit Grundbetrag“ einführen. Neben den reinen Beitragszeiten sollen auch Kindererziehung oder Weiterbildungsphasen auf die Rente angerechnet werden. Die durchschnittliche Rente von Frauen würde dadurch erheblich steigen.

Kranken- und Pflegeversicherungen werden Bürgerversicherung
Auch die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung wollen wir in eine Versicherung für alle – eine Bürgerversicherung – umwandeln, in der alle Menschen und entsprechend ihrer Einkommen Beiträge zahlen. Diese Bürgerversicherung muss ihre Versicherten wirksam gegen Krankheitsrisiken absichern und auch im Pflegefall ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Überlegungen, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen auf eine medizinische Grundversorgung zu begrenzen.
Das alles und noch viel mehr ... ist die Agenda sozial der PDS

Zu den Autorinnen:

Elke Breitenbach sitzt im PDS-Parteivorstand und ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Katina Schubert ist Mitglied des PDS-Parteivorstandes.
Beide arbeiten in der ad-hoc-Gruppe Agenda sozial des PDS-PV mit.