Geneigte Leserin, Geneigter Leser!
Am 01. Januar 2005 trat das neue
Arbeitsmarktregulierungsgesetz, besser bekannt als „Hartz IV“, in
Kraft. Damit hat sich die Lebenssituation von Millionen Menschen drastisch verschlechtert.
Die neuen Bescheide haben die Betroffenen erreicht.
Wieder trifft es die Schwächsten der Gesellschaft. Neben der durchgezogenen
Gesundheits- sowie Steuer„reform“(zur Erinnerung: höhere Zuzahlungen,
Praxispauschale, weniger Leistungen der Krankenkassen, Senkung des Spitzensteuersatzes
usw. usf.) stellte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie
die Schaffung eines radikalen Niedriglohnsektors mit Ein-Euro-Jobs und verordnetem
Arbeitszwang eine weitere „Glanzleistung“ der Sozialabbauer von
Rot-Grün, Merkel, Guido und Konsorten dar.
Wenn die Geringverdiener weiterhin als Erste belastet werden, den Arbeitslosen
der letzte Euro aus der Tasche gezogen wird, und diejenigen, denen der Spitzensteuersatz
gesenkt wird, mit ihrem Profit ihr Geld zur Bank und an die Börse schleppen,
wird das erklärte Ziel, neue Arbeitsplätze, nicht erreicht werden.
Es dient lediglich als Pseudolegitimierung des Sozialabbaus.
Der Staat verzichtet durch die neuerlichen Steuergeschenke für Besserverdienende
auf notwendige Einnahmen für Bildung, Konsolidierung von Renten- und Sozialsystemen
die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und verordnet stattdessen
eine bereits heute absehbar steigende Kinderarmut und die Zerstörung wichtiger
sozialer Infrastruktur. Das ist ein Skandal! Aber leider die Realität der
Bundesrepublik Deutschland anno 2005.
Deshalb haben wir den massiven Sozialabbau in den Mittelpunkt dieser Ausgabe
gestellt. Von verschiedensten Seiten beleuchten wir das neoliberale Phänomen.
Auch zu den Landtagsgewinnen der Rechten in Sachsen und Brandenburg nehmen wir
Stellung und wollen an dieser Stelle auch alle BerlinerInnen zur Lichterkette
zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in Pankow einladen (siehe Terminseite).
Wie gewohnt erwartet Euch eine Fülle von Themen.
Schreibt uns Eure Meinungen auf der Postkarte der letzten Seite. Wir freuen
uns auf Eure Reaktionen, Artikel, Gedichte, Bildern oder was Euch sonst so einfällt.
Viel Spaß beim Schmökern
wünscht
Eure Rotdorn-Redaktion