Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zogen DVU (Deutsche Volksunion) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit 6% (DVU in Brandenburg) bzw. 9 % (NPD in Sachsen) in die Landtage ein.
Ursache dafür, dass sich viele Wähler von den „demokratischen“ Parteien abwenden, mag in der Unglaubwürdigkeit dieser Parteien und dieses politischen Systems liegen. Egal wen man wählt, es kommt sowieso das gleiche heraus. „Die da oben machen doch sowieso nur was sie wollen und scheren sich um uns einen Dreck!“ denken viele und haben sogar Recht dabei. Man schaue nur, was der Verfassungsgrundsatz „sozialer Bundesstaat“ für SPD-Grüne-CDU-FDP bedeutet. Viele Menschen erleben heute einen sozialen Abstieg oder befürchten ihn. Da nützt es ihnen nicht, dass Deutschland reich und seine Wirtschaft profitabel und konkurrenzfähig ist (Exportweltmeister!), weil das Geld in fremde Taschen fließt. Da brauchen die, die sich tatsächlich bereichern, also die „Reichen“ einen Sündenbock auf den man zeigen (lassen!) kann um nicht selbst beim „Sich-die-Taschen-füllen“ ertappt zu werden.
Also zeigen NPD und DVU mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Ausländer“ und machen dem „anständigen“ Deutschen klar, dass „der Tscheche“ oder „der Pole“ Schuld an seiner Arbeitslosigkeit oder sinkenden Löhnen sind und nicht „anständige deutsche Arbeitgeber“.Diesen Job machen die Nazis prima. Die Wahlergebnisse zeigen es.

Der Ritterschlag der Verfassungsrichter
Die offensive Herangehensweise und der offene Schulterschluss sowohl untereinander (gemeinsame Wahllisten, NPD und DVU treten nicht gegeneinander an) als auch mit militanten Neonazis kommen nicht von ungefähr. Das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD zeigt der gesamten Szene, dass sie juristisch nicht viel zu befürchten hat. Verfahren gegen Einzelpersonen können nicht darüber hinweg täuschen, dass mit einer Zerschlagung der Organisationen nicht zu rechnen ist.Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, was der Grund für das Scheitern des Verbotsverfahrens war: ca. 15% der NPD-Führung waren V-Leute des Verfassungsschutzes, d.h. durch die starke Beeinflussung der NPD durch den Staat konnte nicht mehr davon ausgegangen werden, dass alles, was für ein Verbot sprach, auf dem Mist der NPD selbst und nicht des Verfassungsschutzes gewachsen war.

Wie reagier(t)en die anderen Parteien?
Während man sich am Wahltag zu fein war, mit den Nazis bei den abendlichen TV-Auswertungen an einem Tisch zu stehen, hat sich der Wind mittlerweile gedreht: Der Kandidat der NPD für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten erhielt im ersten und zweiten Wahlgang (gegen CDU-Kandidat Milbrandt) zwei Stimmen mehr, als die NPD Abgeordnete hat. Vermutlich waren es CDU-Abgeordnete, die ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten eins auswischen wollten. Schließlich verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. Vielleicht wollten sie aber auch die Chance nutzen, in geheimer Abstimmung Farbe zu bekennen – Braune.
Auch Sachsens CDU- und Regierungschef Milbradt zieht Konsequenzen, indem er fordert, die CDU müsse sich nach rechts öffnen und sich mehr mit Themen wie „Heimat“ oder „Einwanderung“ befassen. Da weiß man, wie der Hase läuft. In Brandenburg ist es ähnlich. Auch hier wählten fünf Abgeordnete, vermutlich von der CDU, die DVU-Kandidatin, die für einen Platz in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes (der ihre eigene Partei beobachtet) antrat, jedoch trotz dieser Unterstützung von Gesinnungsgenossen scheiterte.
Die Reaktion der „Nationalen“ kam prompt: „Das ist ein wichtiges Signal an das deutsche Volk: Die Einheitsfront gegen die nationalen Parteien beginnt zu bröckeln“ verkündet stolz NPD-Sprecher Klaus Beier.
Heinrich Heine behält Recht: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Für solche schlaflosen Nächte sei euch die Lektüre der nachfolgenden Links ans Herz gelegt.

Florian Höllen