Sozial ist nicht egal!
Neoliberal ist unsozial!

In Vorbereitung auf die Demo vom 3.April in Berlin veranstalteten wir vom Rotdorn einen Diskussions- und Informationsabend unter dem Motto „Alles ein Vermittlungsproblem?“.

„Die Regierenden fühlen sich nicht verstanden. Sie sehen ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem zwischen ihnen und der Bevölkerung, die ihre tolle Reformpolitik’ einfach nicht richtig verstehen will. Wir sagen: wir haben Euch verstanden! Und wir werden nicht schweigen zu der neoliberalen Politik der sozialen Kälte und des Bildungsabbaus!“, heiß es in der Ankündigung zur Veranstaltung.

Zum Thema Sozialabbau waren für das Podium Sascha Kimpel von attac, Elke Breitenbach von der PDS und Max von der Antifaschistischen Linken Berlin eingeladen worden. An der Diskussion beteiligten sich dann fast alle Anwesenden, also auch das Publikum sehr rege.

Zunächst wurden bestehende alternative Konzepte für einen sozialen Umbau des Sozialsystems und zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit vorgestellt. Auch wenn sich alle Podiumsteilnehmer darin einig waren, daß man etwas gegen den neoliberalen Sozialabbau im Zuge der rot-grünen „Agenda 2010“ unternehmen müsse und auch die alternativen Konzepte weitgehend übereinstimmend waren, wurden die verschiedensten Herangehensweisen zwischen den außerparlamentarischen Gruppen und der PDS deutlich. Schnell rankte sich eine Diskussion um die Beteiligung der PDS an der Landesregierung. Elke Breitenbach vergegenwärtigte, daß sich in den Regierungskoalitionen, in denen sich die PDS befinde, eine unüberbrückbare Differenz zur SPD in den Themenfeldern Arbeitsmarkt-, Wirtschaft-, und Sozialpolitik zu einer Enthaltung der SPD-PDS-geführten Länder im Bundesrat führe, wo z.B. die Hartz-Gesetze verabschiedet werden. Strittig war die Frage: Ist es noch sozialistische Politik, wenn man um das schlimmste zu verhindern Dinge beschließt, die man eigentlich gar nicht vertreten kann und will.

Des weiteren wurde mit dem Vertreter der Antifaschistischen Linken Berlin die These durchdekliniert, ob der voranschreitende Sozialabbau die Rechte in der Bundesrepublik fördere und rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die NPD das Potential hätten, den Frust der Bevölkerung aufzusaugen und hinter sich zu bringen. Max verneinte diese These, da Nazis nicht wie angenommen automatisch sozial Schwache seien.

Elke Breitenbach unterbreitete trotz aller Differenzen und am Ende der Veranstaltung vor dem gesamten Publikum Sascha Kimpel von attac ein Kooperationsangebot, um konkrete Sachverhalte der Landespolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu suchen.

Zum Schluss wurde noch die Frage erörtert, was denn über den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3./4.April 2004 hinaus getan werden müsse, um den neoliberalen Sozialabbau von Rot-Grün zu stoppen. Alle waren sich darin einig, dass sich jede/r in einer der vielen linken Gruppen organisieren sollte, um eine dauerhafte antikapitalistische Politik und den Protest zu ermöglichen („und Du weißt was wird passieren, wenn wir uns organisieren“, Ton, Steine, Scherben).

SK und Patrice