Mit dem Scheitern des Verbotsantrags gegen die NPD fand die vor drei Jahren mit dem „Aufstand der Anständigen“ begonnene staatsoffzielle Anti-Nazi-Politik ein trauriges Ende: Die NPD konnte sich freuen, dass sie ihren Status als „demokratische Partei“ und damit ihre finanziellen und rechtlichen Privilegien nicht verlor, die Politik ging zur Tagesordnung über und die Medien berichten nur noch spärlich über das Thema Rechtsextremismus.

Dabei hatte sich an der Ausgangssituation wenig geändert. Die NPD ist von ihrem Programm keinen Millimeter abgerückt und vertritt weiterhin offen rassistische und antisemitische Positionen, daneben existieren parteiunabhängig Zusammenschlüsse von Neonazis, so genannte „Kameradschaften“ weiter und die Zahl der Nazi-Übergriffe ist weiterhin sehr hoch. Nach der staatlichen Blamage im Verbotsverfahren ging die NPD in die Offensive und kündigte im Sommer 2003 die Erweiterung ihrer Bundeszentrale in Berlin-Köpenick um ein Schulungszentrum an.

Das nun fast fertig gestellte „Nationale Bildungszentrum“ ist für uns Anlass, mit einer bis zum Sommer dauernden Kampagne auf die NPD und ihre Aktivitäten in Berlin aufmerksam zu machen. Zusätzliche Brisanz gewinnt dieses Thema auch durch die Ankündigung der NPD, am 1. Mai gemeinsam mit den sogenannten „Freien Kameradschaften“ (einer Vielzahl kleinerer Neonazi-Gruppen) von Friedrichshain nach Mitte zu marschieren. Die NPD sucht den Schulterschluss mit diesen Kräften, um ihre führende Rolle in der rechten Szene auszubauen und für jüngere Neonazis wieder attraktiver zu werden.

...der Abschiebknast in Berlin-Grünau...
Für uns beschränkt sich antifaschistisches Engagement jedoch nicht nur auf den Kampf gegen die NPD und andere Nazi-Gruppen. Rassismus ist eben keine Erscheinung, die sich nur am rechten Rand findet, sondern äußert sich auch in der Diskriminierung von Flüchtlingen. Der Abschiebeknast in Grünau, einem Stadtteil von Köpenick und in nächster Nähe zur NPD-Zentrale, ist ein Symbol für den Rassismus des deutschen Staates und des nach außen abgeschotteten Europas. Der Knast steht auch für Gesetze, die Flüchtlinge sozial und rechtlich benachteiligen, für Schikanen durch Behörden und Polizei und den alltäglichen Rassismus in Schulen, im Beruf, auf der Straße. Seit über einem Jahr wehren sich die Häftlinge verstärkt gegen die menschenunwürdigen Zustände im Abschiebknast und gegen ihre Abschiebung überhaupt. Ihnen gilt unsere Solidarität und in unserer Kampagne wollen wir auf ihren Kampf aufmerksam machen.

...und unsere Kampagne.
Wir wollen weder die NPD-Bundeszentrale, noch ihr neues Schulungszentrum oder den Rassismus gegen MigrantInnen als Normalität akzeptieren. Deshalb ?nden bis zum Sommer eine Reihe von Veranstaltungen, Straßenaktionen, Ausstellungen, Partys usw. statt. Vorläufiger Höhepunkt ist die Bündnis-Demonstration am 6. Juni 2004 unter dem Motto „Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!“

antifaschistischer aufstand köpenick, Antifaschistische Linke Berlin, FelS