Schröder outet deutsche Kriegsgelüste

Kriegsakademie in Pankow eröffnet

Am 19.März eröffnete Bundeskanzler Schröder den neuen Sitz der Bundesakademie für Sicherheit im Pankower Schloss. Das altehrwürdige Gebäude, dass Friedrich II für seine Frau erbauen ließ, um sich ihrer zu entledigen, dient nun als Sitz der bisher weitgehend unbekannten Akademie.

Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers ist ihre Aufgabe, neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik anwendbar zu machen (Rede nachlesbar unter: www.baks.com/baksaktuell.htm). Mit der deutschen Einheit seien die Koordinaten für die deutsche Sicherheitspolitik tiefgreifend verändert worden. Zuvor war es Konsens beider deutscher Staaten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Dieses hat sich bereits mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 geändert.

Um deutsche Interessen zu vertreten, reiche eine Ausrichtung auf die Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht mehr aus, so Schröder. Der Kanzler wird aber noch deutlicher: „Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können. Und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame Interessen berührt sind. Bereits heute sind 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland – auf drei Kontinenten – eingesetzt.“ Verblüffend wie offen der Staatschef deutsche Kriegeseinsätze im Ausland fordert, überall dort wo deutsche Interessen in Gefahr sind.

Dabei schloss er ausdrücklich sogenannte Präventivkriege nicht aus: „Deutschland als wichtiger Akteur in der Mitte Europas bekennt sich zu seiner … Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürger erreichen. … Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus.“ Wie das dann aussehen kann, hat das amerikanische Imperium im Irak vorgemacht. Um angeblich seine Bürger vor Massenvernichtungswa?en, die bis heute nicht gefunden wurden, zu schützen wurde quasi präventiv der Irak angegri?en und besetzt. Dies will sich auch Deutschland vorbehalten. Der angebliche Schutz der Bürger vor einer Gefahr, die eventuell eintreten könnte (egal wie stichhaltig die Beweise sind), kann als Vorwand für alles genommen werden.
Mit seinen klaren unverblümten Aussagen entlarvte Schröder zur Erö?nung der Kriegsakademie in Pankow einmal mehr seine angebliche Friedensliebe im Zusammenhang mit dem Irak. Inwieweit die Arbeit der Kriegsakademie als Symbol deutscher Kriegsgelüste ernsthaft behindert werden kann, wird vor allem davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Bürger über die „höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte“, (Schröder) zu informieren und gegen sie zu mobilisieren.

SK

 

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