September 2003

12.-15. November: Auf nach Paris zum Europäischen Sozialforum

“Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!”

Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung erleben wir derzeit die rücksichtslose Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Logik von Gewinn und Profit. Nach außen hin heißt das Krieg, Ausbeutung, Raubzug und Plünderung, nach innen Abbau demokratischer Rechte, Ruin erkämpfter Errungenschaften, Angriff auf Bürgerrechtsorganisationen und Arbeiterbewegung, Ausbau des Polizeistaats und der Repression, Ausverkauf der sozialen Sicherung und der öffentlichen Dienstleistungen.
Federführend sind die großen transnationalen Konzerne, die immer offener und aggressiver agieren und auch die Politik unverhohlen im Profitinteresse steuern. In Deutschland findet derzeit mit Agenda 2010, Hartz und Rürup die rigorose Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme statt. Damit einher gehen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, ökologischer Ruin, Frauenentrechtung, Bildungsnotstand etc.
Dies alles vor dem Hintergrund gleicher Prozesse im globalen Maßstab: 800 Mio. Menschen müssen hungern, obwohl die produzierten Lebensmittel bei gerechter Verteilung für das doppelte der Weltbevölkerung reichen würden. Die Zerstörung der Umwelt bedroht den gesamten Planeten, die weltweit operierenden Konzerne setzen ihre Macht dazu ein, rücksichtslos ihre Gewinne zu maximieren. Dazu gehört, dass über GATS und andere internationale Strategien auch die letzten Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, öffentliche Fürsorge und das Bildungswesen dem direkten Zugriff der Konzerne geöffnet werden sollen.
Um ihre Interessen militärisch zu sichern, rüsten besonders die Machtzentren USA und Europa auf und militarisieren ihre Außenpolitik. In der EU soll Aufrüstung Verfassungsziel werden, wobei Deutschland und Frankreich die Hegemonie übernehmen. Die Bundeswehr hat bereits die Zielsetzung, Märkte und Rohstoffinteressen der deutschen Industrie zu sichern. Die Abschottung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird verschärft, Opfer von Krieg und Verfolgung werden oft nicht als Flüchtlinge anerkannt.
Ob Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Armut im globalen Maßstab, Umweltzerstörung oder Krieg: Von all diesen Problemen sind Frauen zuerst und am stärksten betroffen.
Auf der anderen Seite wächst der Widerstand, immer mehr Menschen setzen sich aktiv für eine andere Welt ein. Neben und gemeinsam mit traditionellen Formen wie gewerkschaftlichen Aktionen und der wieder erstarkten Antikriegsbewegung sind neue soziale Bewegungen entstanden. Ausdruck davon ist das Weltsozialforum (WSF) von Porto Alegre, das im nächsten Jahr erstmals in Indien stattfindet. Die Sozialforen sind Plattformen für Austausch und Diskussion sowie die Erarbeitung und Präsentation von Alternativen zur herrschenden Politik. Nach dem Weltsozialforum in Porto Alegre versammelten sich im November 2002 in Florenz erstmals in Europa 60.000 Menschen, um Alternativen zum zerstörerischen Neoliberalismus und Perspektiven des Widerstandes zu entwickeln. Eine Million Menschen demonstrierten zum Abschluss ihr Nein zum Krieg, für eine friedliche Welt. Die dort erfolgte Vernetzung der Proteste gegen den Irak-Krieg ermöglichte die beeindruckenden Demonstrationen des 15. Februar 2003, auf denen Millionen von Menschen weltweit der Forderung nach ziviler Konfliktbewältigung Ausdruck verliehen.
Unter der Losung “Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!” wurde ein offener Raum geschaffen, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansätzen, Hintergründen, Erwartungen und Erfahrungen gemeinsam diskutieren, streiten, nach Lösungen suchen und die nächsten Aktionen verabreden.

Vom 12.-15. November werden in Paris und St-Denis soziale Bewegungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie eine Vielzahl von großen und kleinen Organisationen zusammentreffen, sich austauschen und gemeinsam diskutieren, um ein anderes Europa in einer anderen Welt aufzubauen. Auf der Versammlung der sozialen Bewegungen wollen wir gemeinsame Konzepte verabschieden, mit denen wir dieses Ziel erreichen können.

Initiative für ein Sozialforum in Deutschland