Mai 2003
Brief der 29 CDU-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg an George W. Bush (Auszug)
Sehr geehrter Herr Präsident Bush,
Wir, die Unterzeichner, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer
beiden Bundeslän-der wissen um die großen Verdienste, die Ihr Land
beim Sieg über den Nationalsozialismus und beim friedlichen Sieg über
die kommunistischen Diktatoren in Osteuropa und der ehemaligen DDR erworben
hat.(...)
Es ist uns deshalb ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt
sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat,
aber auch innerhalb der NATO verhält. Die von Kanzler Schröder geführte
Bundesrgierung hat unser Land in vierein-halb Jahren wirtschaftlich ruiniert
und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nach-haltig zu schädigen.
(...)
Die deutsche Außenpolitik war mit Ausnahme der letzten viereinhalb Jahre
immer von Be-scheidenheit und dem Integrationsgedanken geprägt, da bei
unseren Nachbarländern im Osten und unseren Partnern im Westen nicht der
Eindruck erweckt werden sollte, dass "die Deutschen" auf Grund ihren
jahrzehntelangen wirtschaftlichen Erfolges immer klüger sein müssen
als andere.(...)
Die gleichen politischen Kräfte und Persönlichkeiten, die 1979 in
Deutschland gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil gemacht haben und die immer
die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht haben, sind nunmehr auch diejenigen,
die Europa auseinandertreiben, die Freundschaft und Partnerschaft mit Ihrem
Land aufs Spiel setzen und die sich nicht zu scha-de waren und sind, unter dem
Deckmantel der Erhaltung des Friedens letztendlich ihre anti-amerikanischen
Grundeinstellungen auszuleben. Wir ...teilen auch nicht kritiklos jede Aussa-ge
und Handlungsweise Ihrer Regierung. Wir sind uns aber der gegenseitigen Pflichten
von Verbündeten bewußt... Wir arbeiten dafür, dass sich die
politischen Verhältnisse in Deutsch-land wieder so verändern, dass
die wirtschaftliche Talfahrt umgekehrt und unser Land wieder ein verlässlicher
Partner für unsere Verbündeten wird.
Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land.
Glosse zum Brief der CDU-Landtagsabgeordneten an Präsident Bush
Schönbohm zieht in den Krieg
von Johannes Körner
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Brandenburger CDU ist einer der sie-gesbewußten, strammen Mitunterzeichner dieser tatsächlich ernstgemeinten Huldigungsadresse an den Vorkämpfer der "freien Welt". Diese Ergebenheitsadresse, die in einigen peinlichen Wendungen an ähnliche Adressen mancher Ost-CDUler erinnert, auch wenn sie damals in Richtung Moskau den Einmarsch in die Tschechoslowakei begrüßten, passt haargenau zu dem preußischen Haudegen Schönbohm: Nach vollendeter Beleidigung der SPD geführten Bundesregierung, geordneter Rückzug um die Machtpöstchen in der Koalition in Potsdam zu erhalten, schließlich klebt man an den Ministersesseln. Der sprichwörtliche Gedächtnisschwund dieser Politiker verschweigt natürlich, dass die Kohlregierung eine horrende Staatsverschuldung und fast 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat. Wenn es "ein Herzensanliegen" für den Ex-Bundeswehr-General Schönbohm ist, mit Herrn Bush im Irak einzumarschieren, sollte er seine kriegswilligen Christdemokraten unter dem Ruf "Mir nach Kanaillen" sammeln und seine "Blockflöten" könnten dann zum Zapfenstreich blasen.
Prosit: Schönbohm mit BZ-Chefredakteur Gaffron