August 2002

Her mit dem schönen Leben -

eine andere Welt ist möglich !

Aufruf zum Aktionstag 14.9. in Köln

Es ist Zeit, aufzustehen. Für eine Politik im Interesse aller Menschen auf dem Planeten und nicht nur im Interesse der Mächtigen, der Reichen, der Banken und der Konzerne. Wir lassen uns nicht blenden vom Gerede über ein angebliches „Ende der Geschichte“. Die Philosophie vom unbeschränkten Markt ist kein Naturgesetz. Eine andere Politik ist möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist! Wir wollen ein Zeichen setzen und demonstrieren am 14. September - eine Woche vor der Bundestagswahl - für Umverteilung, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Demokratie.

Die etablierten Parteien haben sich - mit unterschiedlicher Ausprägung - der neoliberalen Marktlogik unterworfen. Die Auswirkungen dieser Politik sind überall sichtbar: Die Armut nimmt zu, die Reichen werden immer reicher. Die soziale Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen verfallen, die sozialen Netze werden zerstört. Die Arbeitslosigkeit wächst, und immer öfter werden die Arbeitslosen auch noch selbst dafür verantwortlich gemacht. Die Umwelt gerät unter die Räder des Standortwettbewerbs.

Die „Global Player“ diktieren zunehmend die Politik. So wird die Demokratie ausgehöhlt. Eine solche ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt unweigerlich zu politischer Instabilität, sie produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg. Auf Dauer wäre sie nur durch militärische Gewalt aufrecht zu erhalten.

Die neoliberale Globalisierung betrifft auch unsere Gesellschaft. Schutzrechte für abhängig Beschäftigte werden immer weiter abgebaut. Die Mächtigen reden wohlklingend vom „Abbau bürokratischer Hemmnisse“. Sie propagieren salbungsvoll den „schlanken Staat“ und meinen den Abbau notwendiger Schutzrechte und immer weniger Steuern für Unternehmen und Wohlhabende. Sie nennen ihre Politik zynisch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Auf der Strecke bleibt der Anspruch auf gute (Aus- und Weiter-) Bildung für alle, eine angemessene Gesundheitsversorgung und sichere Arbeitsplätze mit einem Einkommen, von dem man leben kann. Die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens im Alter wird für viele unerschwinglich.

Dagegen setzen wir unsere Forderung: jetzt umverteilen, von oben nach unten! Geld ist genug da. Wir fordern eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungssteuer. Wir wollen eine Spekulationssteuer auf alle Devisengeschäfte, die sog. „Tobinsteuer“.

Gesundheit und Bildung sind keine Ware. Wir wollen eine Reform der öffentlichen Dienstleistungen, aber nicht deren Privatisierung. Privatisierung führt unweigerlich zu einem Zwei- klassensystem: hochwertige Privatangebote für jene, die es sich leisten können und ein Rumpfangebot für alle anderen. Dann wird es wieder heißen: „Weil Du arm bist, musst Du früher sterben.“ Gleiches gilt auch für den Bildungssektor: Wir brauchen öffentliche Investitionen für moderne Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Der Anspruch auf Ausbildung und Weiterbildung ist ein Grundrecht für alle, nicht nur für wenige, die sich das leisten können. Um das zu finanzieren, müssen die Vergünstigungen, die Deutschland zu einem Paradies für Konzerne werden ließen, zurückgenommen werden. Geld ist genug da. Es muss nur anders verteilt werden.

Wir sagen: Hände weg von der Arbeitslosenhilfe! Die Massenarbeitslosigkeit darf nicht dafür genutzt werden, Löhne zu drücken und tariffreie Bereiche zu schaffen. Der notwendige Politikwechsel kann nicht allein auf nationaler Ebene vollzogen werden. Wer meint, die „Standortlogik“ auf Kosten anderer durchsetzen zu können, ist auf dem Holzweg. Wir wollen eine Globalisierung für alle. Wir wollen eine Globalisierung von Gerechtigkeit, umweltgerechtem Verhalten und Demokratie. Wir wollen keine kleinkarierten nationalen Alleingänge, keine Abschottung und Ausgrenzung. Wir wollen keine Festung Europa. Wir wenden uns entschieden gegen den Abbau demokratischer Rechte.

Wir sind für eine aktive Friedenspolitik und gegen alle Versuche, Konflikte mit Gewalt und militärischen Mitteln zu lösen.

Wir sind keine Globalisierungsgegner. Wir wehren uns nur gegen diejenigen, die Internationalisierung und technischen Fortschritt nutzen, um ein weltweites Ausbeutungssystem zu etablieren. Immer mehr Menschen setzen sich auf der ganzen Welt dagegen zur Wehr - in Seattle, in Genua, in Porto Alegre. Das macht uns Mut auch in der Bundesrepublik am 14. 9. 2002 in Köln massenhaft die Stimme zu erheben.

Die Jugendorganisationen von Ver.Di, IG Metall, IG BAU, Transnet und NGG, Attac