August 2002

Pressemitteilung von der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, vom 12. Juli 2002-07-27

Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringfügigen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.

Ich erwarte, dass die weitverbreitete Praxis des Führerscheinentzugs nur wegen des Besitzes einer geringer Menge von Cannabis jetzt sofort aufhört. Die vielen Verfahren wegen Drogenbesitz, die Urintest und ähnliche Schikanen müssen sofort eingestellt werden und die Betroffenen ihre Führerscheine zurück erhalten.

Das Urteil aus Karlsruhe leistet auch in anderer Hinsicht einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um Cannabis. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, es gebe "keinen Anlass zu der Befürchtung, dass der einmalige oder gelegentliche Konsum von Haschisch bei den Betroffenen zu einer Absenkung ihrer körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit führe."

Die seit vielen Jahren betriebene Verteufelung von Cannabis, die Märchen von Haschisch als "Einstiegsdroge" in das Verderben der Drogensucht und in körperlichen und geistigen Verfall werden damit völlig zu Recht in das Reich der Legenden verwiesen.

Es ist höchste Zeit, dass daraus auch die Politik Konsequenzen zieht. Letzte Woche noch haben alle anderen Fraktionen im Bundestag einen PDS-Antrag auf Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Das Urteil aus Karlsruhe ermutigt und verpflichtet uns, diese Forderung im nächsten Bundestag erneut vorzubringen.

V.i.S.d.P. Ulla Jelpke, MdB