Januar 2002

Otto Schilys Gesetzesvorschläge für einen Überwachungsstaat

Bis jetzt hatte jede/r Deutsche folgende liberale Bürgerrechte gegenüber dem Staat: Menschenwürde, Persönlichkeitsschutz, Glaubensfreiheit, Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung, Berufsfreiheit, Wehrdienstverweigerung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Gleichheit vor dem Gesetz

Und demokratische Mitwirkungsrechte am öffentlichen Leben: Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit, Petitions- und Wahlrecht, Pressefreiheit ...

Otto Schily will nun an all diesen Gesetzen Verschärfungen und Veränderungen vornehmen:

1.) § 129 b StGB (Bildung krimineller Vereinigungen)

2.) Asylverfahrensgesetz

3.) Ausländergesetz

4.) Bankgeheimnis

5.) Biometrische Daten in Ausweise

Biometrische Daten verkörpern Informationen über persönliche Merkmale, wie Fingerabdruck, Netzhaut des Auges, Gesichtsmaße ... Nun sollen diese Daten in Dateien gesammelt und auch in dem Ausweis gespeichert werden, egal ob das Einverständnis des Bürgers vorliegt oder nicht. Aufgrund der technischen Möglichkeiten (Computer und Digitalkamera) ist es möglich, eine Menschenmasse zu filmen oder zu fotografieren und die Daten mit den biometrischen Daten der Dateien zu vergleichen. Das heißt, daß es z.B. der Polizei möglich wäre, jeden Demonstrationsteilnehmer sofort zu identifizieren, ohne den Ausweis je gesehen zu haben, allein durch das Filmen und dem Vergleich mit den gesammelten biometrischen Daten.

6.) Bundeskriminalamt-Gesetz

7.) Bundesgrenzschutz-Gesetz

8.) Bundesnachrichtendienst-Gesetz

9.) Bundesverfassungsschutz-Gesetz

10.) Euro-Just (Justiz)

11.) Euro-Pol (Europapolizei)

12.) Datenaustausch zwischen Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten

13.) Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten

14.) Europäischen Haftbefehl

15.) Kronzeugenreglung

16.) Erweiterte Rasterfahndung

17.) Telefonüberwachung

18.) Vereinsverbote

All diese Maßnahmen dienen leider nicht der Terrorbekämpfung, wie Otto Schily und die Regierungsparteien behaupten. Denn „Schläfer“ zeichnet es aus, vor ihrem Anschlag nicht auffällig zu werden. Außerdem besitzen die behaupteten Risikogruppen für Terrordelikte meist keine deutsche Staatsbürgerschaft und werden somit auch nicht erfasst.

Bei einer Sicherheitsüberprüfung einer Privatperson soll nach Otto Schily folgendes überprüft werden:

- Namen, Vornamen, auch frühere Namen;

- Geburtsdatum, -ort;

- Staatsangehörigkeit(en);

- Familienstand;

- Wohnsitze und weitere Aufenthaltsorte;

- ausgeübter Beruf/ Tätigkeit;

- Arbeitgeber und dessen Anschrift;

- Anzahl der Kinder;

- Weitere im Haushalt lebende Personen werden sofort mit überprüft (also z.B. auch WG-Mitbewohner etc.);

- Eltern, Stief- und Pflegeeltern werden ebenfalls automatisch mit gecheckt;

- Ausbildungs- bzw. Beschäftigungszeiten und Stellen;

- Nummern von Ausweis und Pass;

- Angaben zu finanziellen Problemen oder Verpflichtungen;

- Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten, inclusive zu ehemaligen, wie der Stasi;

- Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen;

- Anhängige Straf- und Disziplinarverfahren;

- „Beziehungen“ zu Staaten, die als Risiko gelten;

- Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen

Zusammengestellt von Arne und Sebastian