August 2001

Schröder, Fischer, Scharping, Blair und Clinton vors Kriegsgericht!

Mittlerweile sind die ersten sogenannten Kriegsverbrecher in Den Haag verurteilt. Generäle der kroatischen, bosnischen und serbischen Armeen sind wegen von allen Seiten begangenen Kriegsverbrechen verhaftet und zum Teil schon verurteilt worden. Mit einem Jubelgeschrei der deutschen Presse wurde auch Milosevic vor das Gericht für Kriegsverbrechen in Den Haag gestellt. Ihm wurde zurecht vorgeworfen, für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien politisch verantwortlich zu sein. Seine Anklage gründet sich also nicht darauf, dass er die Kriegsverbrechen selbst beging, sondern dass sie in seiner Verantwortung geschahen.

Nun gehört es zu demokratischen und vor allem rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass das gleiche Recht für alle gilt, auf alle angewandt werden muss. Deshalb fragt man sich, warum nicht auch andere Staatsoberhäupter, wegen ihrer politischen Verantwortung für begangene Kriegsverbrechen angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Wenn man nach gleichen Grundsätzen vorgeht, müssten eigentlich auch die politisch Verantwortlichen der NATO-Staaten für die während des Kosovo-Krieges begangenen Kriegsverbrechen belangt werden. Das es diese gab, kann nicht bestritten werden. Es gab viele Fälle, wo Unschuldige und Unbeteiligte durch NATO-Bomben getötet wurden, und dass ist ja wohl ein Kriegsverbrechen. Krankenhäuser wurden bombardiert, Personenzüge zerbombt, Wohnviertel in Brand gesteckt usw.

Ich möchte näher auf einen Fall eingehen, um ein konkretes Beispiel zu geben. Pfingsten 1999 griffen NATO-Kampfjets die jugoslawische Kleinstadt Varvarin an. Obwohl die Stadt weitab vom Kosovo, nämlich im Norden Serbiens liegt, wurde sie bombardiert. Dabei wurde absichtlich eine Brücke zerstört, die wegen ihrer geringen Tragfähigkeit gar nicht für Militärtransporte geeignet war. Trotzdem bezeichnete NATO-Sprecher Jamie Shea sie als “legitimes militärisches Ziel”. Bei der Bombardierung der Brücke wurden zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt. Amnesty International stufte den Angriff als Kriegsverbrechen ein. Wer ist für dieses Kriegsverbrechen politisch verantwortlich? Natürlich die damals Regierenden der NATO-Staaten, die Mitwirkung am Kosovo-Krieg beschlossen und somit die völkerrechtliche Verantwortung für die Verletzung des Kriegsrechts haben. Sie gehören also vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, wenn gleiches Recht für alle gilt!

sk