August 2001

 

„Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise“

 

Dieses Zitat stammt nicht von Erich Honecker, um die Mauer zu legitimieren. Nein, die Aussage machte in unseren Tagen der neue Berliner Innensenator, Ehrhart Körting (SPD). Er forderte im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfeltreffen in Genua ein Ausreiseverbot für potentielle Gegendemonstranten, von ihm als „Randale-Touristen“ bezeichnet. Die Polizei solle Verdächtigen vorübergehend die Pässe abnehmen.

Für jemand, der wie ich 1989 in Ostberlin vor allem für die Reisefreiheit, aber auch für die Demonstrationsfreiheit auf die Straße gegangen ist, war die Äußerung des sozialdemokratischen Senators ein Schock. Abgesehen davon, daß er anscheinend beide demokratischen Grundrechte abschaffen will, reicht für Körting der Verdacht aus, um einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu rechtfertigen. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien kann der Staat aber nur nach einer gerichtlichen Verurteilung den Täter belangen und nicht bei einem Verdacht. Ja, wo leben wir denn?

Und es kommt noch „besser“. Die Vorstellungen Körtings sind nicht nur Gruselideen einer Diktatur, sie werden auch schon in der BRD praktiziert. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 25.Juli von dem Fall einer bayrischen Schülerin. Sie war im Januar 2001 zum Weltwirtschaftsforum in Davos, in der Schweiz, gefahren, um gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung zu protestieren. Zusammen mit Gleichgesinnten wurde sie in einer Straßenbahn von der Schweizer Polizei verhaftet. Obwohl man das Verfahren gegen sie einstellte, wurde sie in die sogenannte „Gewalttäterdatei“ aufgenommen. Davon auffuhr sie, als anläßlich des Wirtschaftsgipfels in Salzburg Ende Juni die Polizei ihren Reisepaß und Personalausweis einzog. Außerdem mußte sie sich zweimal täglich bei der Polizei melden. Dies wurde damit begründet, daß das Ansehen der BRD gefährdet sei. So führte die Aufnahme in die „Gewalttäterdatei“, die sich anscheinend zu einer schwarzen Liste politisch unangenehmer Menschen wandelt, dazu, daß der Schülerin sowohl die Reisefreiheit als auch das Demonstrationsrecht genommen wurden, obwohl nichts gegen sie vorlag und sie nicht verurteilt wurde. Welche Angst müssen die Herrschenden vor der Bewegung gegen die Globalisierung unter kapitalistischem Vorzeichen haben, wenn sie solche Mittel anwenden? Es sieht so aus, als würden eigentlich selbstverständliche Grundrechte in den westlichen Demokratien immer mehr abgeschafft!

 

sk