August 2001
„Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise“
Dieses Zitat stammt nicht von Erich
Honecker, um die Mauer zu legitimieren. Nein, die Aussage machte in unseren
Tagen der neue Berliner Innensenator, Ehrhart Körting (SPD). Er forderte im Zusammenhang
mit dem G-8-Gipfeltreffen in Genua ein Ausreiseverbot für potentielle
Gegendemonstranten, von ihm als „Randale-Touristen“ bezeichnet. Die Polizei
solle Verdächtigen vorübergehend die Pässe abnehmen.
Für jemand, der wie ich 1989 in
Ostberlin vor allem für die Reisefreiheit, aber auch für die
Demonstrationsfreiheit auf die Straße gegangen ist, war die Äußerung des
sozialdemokratischen Senators ein Schock. Abgesehen davon, daß er anscheinend
beide demokratischen Grundrechte abschaffen will, reicht für Körting der
Verdacht aus, um einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte des
Einzelnen zu rechtfertigen. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien kann der Staat
aber nur nach einer gerichtlichen Verurteilung den Täter belangen und nicht bei
einem Verdacht. Ja, wo leben wir denn?
Und es kommt noch „besser“. Die
Vorstellungen Körtings sind nicht nur Gruselideen einer Diktatur, sie werden
auch schon in der BRD praktiziert. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 25.Juli
von dem Fall einer bayrischen Schülerin. Sie war im Januar 2001 zum
Weltwirtschaftsforum in Davos, in der Schweiz, gefahren, um gegen die
Auswirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung zu protestieren.
Zusammen mit Gleichgesinnten wurde sie in einer Straßenbahn von der Schweizer
Polizei verhaftet. Obwohl man das Verfahren gegen sie einstellte, wurde sie in
die sogenannte „Gewalttäterdatei“ aufgenommen. Davon auffuhr sie, als anläßlich
des Wirtschaftsgipfels in Salzburg Ende Juni die Polizei ihren Reisepaß und
Personalausweis einzog. Außerdem mußte sie sich zweimal täglich bei der Polizei
melden. Dies wurde damit begründet, daß das Ansehen der BRD gefährdet sei. So
führte die Aufnahme in die „Gewalttäterdatei“, die sich anscheinend zu einer
schwarzen Liste politisch unangenehmer Menschen wandelt, dazu, daß der
Schülerin sowohl die Reisefreiheit als auch das Demonstrationsrecht genommen
wurden, obwohl nichts gegen sie vorlag und sie nicht verurteilt wurde. Welche
Angst müssen die Herrschenden vor der Bewegung gegen die Globalisierung unter
kapitalistischem Vorzeichen haben, wenn sie solche Mittel anwenden? Es sieht so
aus, als würden eigentlich selbstverständliche Grundrechte in den westlichen
Demokratien immer mehr abgeschafft!
sk