September 2000

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

NPD stoppen

Mitte Februar diesen Jahres zog die Bundeszentrale der Nazi-Partei NPD, (Nationaldemokratische Partei Deutschland), in die Seelenbinder Strasse 42 in Berlin-Köpenick. Seit sie sich mit ihrem Hauptquartier in Köpenick eingenistet hat, vergeht kaum eine Woche, in der die NPD keine Aufmärsche in Berlin oder Brandenburg anmeldet.

Bedrohung

Immer wieder sind Mitglieder der NPD an Überfällen und Attentaten beteiligt.

Rüdiger Klaasen (ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD-Hagenow) wurde 1994 wegen versuchten Mordes zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt nachdem er zusammen mit dem Landesvorsitzenden Heinrich Förster 1992 zu einem Angriff auf ein Asylbewerberheim angestiftet hatte. Manfred Roeder, der 1997 Bundestagskandidat für die NPD war, wurde 1982 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte die “Deutsche Aktionsgruppe” gegründet, die für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verantwortlich ist, bei dem zwei vietnamesische Flüchtlinge getötet wurden.

Wie die NPD stoppen?

Die NPD und andere Nazi-Parteien sind immer noch eine kleine Minderheit. Ihre derzeitige Stärke liegt in der gegenwärtigen politischen Schwäche großer Teile der Linken. Wer informiert heute die breite Masse der Bevölkerung über die wahren Ziele der NPD? Wer organisiert massenhaft Gegenwehr, wenn die Nazis wieder mal einen Aufmarsch planen? Die Führung der Gewerkschaften tun von einigen Ausnahmen abgesehen, praktisch nichts. Und das in einer Zeit, da es täglich Nazi-Überfälle auf ausländische KollegInnen gibt und, in Einzelfällen, aktive Gewerkschafter gezielt von Nazis bedroht werden. In Schweden wurde im vergangenen Jahr gar ein prominenter Gewerkschafter von Nazi-Killern ermordet.

Die Faschisten können durch eine Massenmobilisierung durch Gewerkschaften, Antifa-Organisationen und linke Parteien gestoppt werden. In Göttingen beispielsweise, ist es solch einem Bündnis mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu verhindern.

Die Mobilisierung gegen Nazis muss Hand in Hand damit gehen, die Scheinargumente der Faschisten zu entlarven, die Bevölkerung über ihre wahren Absichten aufzuklären und deren sozialer Demagogie echte Lösungen zur Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit entgegen zu setzen. Nicht die Menschen im Asylbewerberheim nebenan nehmen den Menschen die Arbeitsplätze weg, sondern die Bosse in den Konzernetagen. Die “Hilflosigkeit” von vielen Politikern wurde bei einer Veranstaltung des “Aktionsbündnisses für Toleranz” am 16. März in Berlin-Köpenick deutlich, bei dem über 20 NPDler, darunter Bundesvorsitzender Voigt und Horst Mahler auftauchten und den SPD-Bürgermeister an die Wand redeten. Kein Wunder, dass SPD, CDU keine Antworten auf die Nazis hatten. Die etablierten Parteien schaffen mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags und rassistischer Gesetzgebung den Nährboden für die Faschisten.

Geschichte der NPD

Die 1964 in Hannover gegründete NPD gehört zu den ältesten Nazi-Parteien im Nachkriegs-Deutschland. Mitte bis Ende der 60er Jahre setzte die NPD hauptsächlich auf das Antreten bei Wahlen und konnte einige Erfolge verbuchen, so z.B. 9,8% in Baden-Württemberg. Doch nachdem sie bei den Bundestagswahlen 1969 knapp an der 5%-Hürde, und somit ihrer Wahlstrategie scheiterten, folgte ein Tief für die Partei und sie verlor Ende der 80er fast gänzlich an Bedeutung.

Sammelbecken

Unter ihrem neuen Vorsitzenden Günther Deckert fand auf dem Parteitag 1991 der Wandel von der “Wahl- zur Kampfpartei” statt und verhalf der NPD aus der Versenkung. Die NPD entwickelte sich zur Kaderpartei und arbeitete offen mit militanten Faschisten, wie der HJ-Nachfolgeorganisation “Wiking Jugend”, zusammen. Nach den Massendemonstrationen gegen faschistische Übergriffe, Mitte der 90er Jahre, folgte eine Reihe von Verboten von Neonaziorganisationen. Die mittlerweile 6000 Mitglieder starke NPD wurde zum Sammelbecken für die rechte Szene. Mitglieder und z.T. ganze Landesverbände von FAP, Wiking-Jugend oder dem Verein “Die Nationalen” entschieden sich für den Gang in die NPD. Viele sitzen heute in führenden Positionen und bilden in der JN (Jugendorganisation der NPD) Kader aus.

So kandidierten z.B. bekannte Neonazis wie Bela Ewald Althans(GdNF-Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front), Sascha Rossmüller (Nationaler Block) oder Stefan Hintze, Mitglied der Nationalistischen Front (NF) auf NPD-Listen. Ex-Bundesführer der Wiking-Jugend, Wolfgang Narath, wurde Bundesvorstandsmitglied der NPD.

In den letzten Jahren setzte die NPD verstärkt auf Aufmärsche wie 1997 gegen die Wehrmachtsausstellung, wo allein in München zwischen 5000 und 6000 Neonazis demonstrierten oder am 27.Mai diesen Jahres, an dem 4000 Faschisten durch Passau zogen. Dabei arbeitet die NPD vermehrt mit militanten Kameradschaften zusammen, die für einschüchternde Präsenz auf der Strasse sorgen sollen.

Die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist ihrer Ideologie, ihrer Politik und ihren Methoden nach eine eindeutig faschistische Partei.