April 2000

Vom Waffenhändler und anderen Schweinereien

Wahrscheinlich war dem Waffenhändler Schreiber selbst nicht klar, was er in Gang setzen würde, als er gegenüber der Presse von illegalen Parteispenden an die CDU berichtete. Der Kanzler der Einheit stellte sein Ehrenwort über geltendes Recht (die Methode sollte man sich für den Fall merken, daß man selbst einmal mit dem Gesetz in Konflikt gerät). Hätte Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, die volle Härte des Gesetzes angewandt, so hätte die CDU nicht rund 40 sondern 140 Millionen an den Staat zahlen müssen. Die Konservativen hätten Konkurs anmelden müssen und wären von der politischen Bildfläche verschwunden. Aber da hatten Journalisten und Politiker des politischen Gegners (gemeint sind die Regierungsparteien) bereits ihr Herz für die CDU entdeckt: Deutschland ohne die CDU, daß geht nicht. Der finanzielle Schaden für die CDU blieb also überschaubar, zumal der Alt-Bundeskanzler sofort das tat, was er am besten kann, er sammelte Parteispenden in der Höhe von immerhin 6 Millionen DM. Was blieb, ist der politische Schaden für die CDU. Schließlich gewinnt die SPD seit der Parteispendenaffäre der CDU wieder Wahlen, was letztes Jahr noch unmöglich schien.

Welche Frage aber bisher unbeantwortet blieb, ist die Frage, ob die Spender von beachtlichen Summen durch ihre Spenden an die damalige Kohl-Partei Vorteile hatten, z.B. bei der Vergabe von Großaufträgen des Staates an Unternehmen. Oder anders gefragt, kann man in Deutschland politische Entscheidungen kaufen? Nicht umsonst verweigert Kohl beharrlich die Nennung der Spender. Aber erst dann könnte man natürlich überprüfen ob eine Verbindung zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen besteht.

Die PDS hat einen Entwurf für ein neues Parteiengesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser sah vor, daß Firmenspenden an Parteien verboten werden und Spenden von Privatpersonen ab 6000 DM mit Namen und Wohnort des Spenders ausgewiesen werden müssen. Natürlich wurde der Vorschlag im Bundestag abgelehnt.

Der Einfluß der Wirtschaft auf die Politik ist aber auch ohne Parteispenden enorm. Im Kapitalismus regiert das Kapital und nicht die Regierung. Dies stellte auch schon unser Bundeskanzler Schröder im letzten Jahr fest, als er sagte, man könne in Deutschland nicht gegen die Wirtschaft regieren. Sein Kurs zugunsten der Unternehmen und zu Lasten des „kleinen Mannes“ ließ Oskar Lafontaine resigniert zurücktreten und feststellen: „Das Herz schlägt links und nicht an der Börse“. Wenn man sich allein überlegt welch einen Einfluß der Medienmogul Leo Kirch besitzt und damit riesigen Einfluß auf die öffentliche Meinung hat, muß man daran zweifeln, daß wir in einer Demokratie leben. Oder die Tätigkeit von vielen Politikern in Aufsichtsräten großer Firmen ist ein Beispiel für die Macht der Wirtschaft in der Politik (z.B. ist Schröder seit Jahren im Aufsichtsrat von VW). Eigentlich muß die Wirtschaft nur laut genug damit drohen, daß sie ihre Firmen ins Ausland verlegt und damit Arbeitsplätze vernichtet, damit ihnen die Regierung aus der Hand frißt und alles tut, um es den Unternehmern recht zu machen. Und es den Unternehmern recht zu machen, daß heißt immer noch dafür zu sorgen, daß sie maximalen Profit machen. Dies hat natürlich mit einer Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert nichts mehr zu tun.

sk