September 1999

3.10.99 Es gibt keinen Grund zum feiern –

Gemeinsam den Deutschlandwahn stoppen!

Seit der Wiedervereinigung entwickelte sich Deutschland zur zweiten Weltmacht neben den USA. In den letzten 9 Jahren sind dafür, nach innen und nach außen, die Voraussetzungen geschaffen worden.

Der Einsatz und Ausbau der Bundeswehr als Interventionstruppe zur Absicherung weltweiter wirtschaftlicher Interessen, sowie die Aufrüstung des Sicherheitsapparates gehen einher mit dem ökonomischen und sozialen Kahlschlag.

Unter dem Motto “Standort Deutschland” wurden eine Reihe von sozialen Zugeständnissen abgebaut bzw. abgeschafft. Die Folge sind steigende Gewinne der Unternehmen, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Steuern – schlechtbezahlte Arbeit usw.

Gleichzeitig wurde die Asylpolitik und die Hetze gegen die ImmigrantInnen verschärft. Die Ostgrenze wurde zur bestbewachtesten Grenze Europas. Auch von der neuen Regierung wird die Abschottungspolitik weiterhin betrieben, sogar ausgebaut. Innenminister Schily hat für 1999 den Etat des Bundesgrenzschutz(BGS) um 20% erhöht. Damit kann der BGS noch besser ausgerüstet Jagd auf Flüchtlinge machen.

kein Mensch ist illegal !

Dem immer größer werdenden Nazimob wird von staatlicher Seite kaum etwas entgegengesetzt. Im Gegenteil. Durch die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und die Verharmlosung der Faschisten zeigen der Staat, seine “führenden” Politiker, die Mehrheit der Presse und ein großer Teil der Bevölkerung ihre Sympathie für die Meinung der Faschisten.

Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus !

Mit der Begründung die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wurden in den vergangenen Jahren massiv die Grund- und Freiheitsrechte beschnitten. Die Befugnisse der Polizei und des BGS wurden und werden ständig erweitert. Angefangen vom Lauschangriff bis zu den verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die Repression nach innen wird immer weiter ausgebaut.

Neben der Repression nach innen, wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Wenn wirtschaftliche Mittel nicht reichen, muß in guter alter Tradition das Militär aushelfen.

Es reicht, schon lange !

Wir rufen auf sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wer schweigt stimmt zu. Am 3.10. 1999 werden die deutschen Eliten wieder mal auf Deutschland anstoßen. Versalzen wir ihnen die Suppe!

3.10.Es gibt keinen Grund zu feiern –

Gemeinsam den Deutschlandwahn stoppen!