September 1999

Pressemitteilung der Jusos Pankow/ Weißensee vom 18.5.1999

Jusos Pankow/ Weißensee rufen zum Austritt aus der SPD auf

Auf ihrer Mitgliedervollversammlung verabschiedeten die Jusos Pankow/ Weißensee nach einer Grundsatzdebatte folgende Resolution:

Von der Bundesregierung ist nach dem begründeten Rücktritt von Oskar Lafontaine und nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen Jugoslawien keine linke, fortschrittliche Politik zu erwarten. Schritte für einen grundlegenden sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft sind für die Rot-Grüne Regierung selbst nicht (mehr) der Maßstab für ihre Politik. Das Rot-Grüne-Reformprojekt ist gründlich gescheitert. Die Motivation für die Arbeit in der SPD, ist für uns aber immer die Verwirklichung eines solchen gesellschaftlichen Projektes gewesen.

Weshalb dann noch die Mitgliedschaft in der SPD?

In dem Moment, wo die deutsche Wirtschaft faktisch ein Vetorecht bei politischen Entscheidungen genießt, ist auch die innerparteiliche Demokratie im Grunde keine mehr. Apropos innerparteiliche Demokratie: Den regierenden SPD-Mitgliedern – egal ob in Berlin oder Bonn – ist es doch sowieso egal, was die eigene Basis beschließt. Den Satz “Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt” (Joschka Fischer) hätte jedes beliebige Regierungsmitglied zu jedem Parteitagsbeschluß sagen können.

Außerdem könnten wir ohnehin für die SPD nie wieder Wahlkampf machen oder zum Eintritt in die SPD auffordern. Zu sehr würden wir zweifeln, das Richtige zu tun.

Wir rufen daher alle Sozialisten in der SPD und den Grünen auf, aus der Partei auszutreten und gehen selbst mit gutem Beispiel voran.

Wir rufen alle Sozialisten in Deutschland zur Gründung der USPD auf. Oskar Lafontaine ist der Parteivorsitz anzubieten.