September 1998

 

 

Kohl muß weg!

 

Liebe LeserInnen,

 

 

in den letzten Jahren hat die Regierung Kohl dieses Land regelrecht abgewirtschaftet.

Sie schaffte es in großartiger Manier:

 

L die Sozialleistungen zu kürzen,

L dafür zu sorgen, daß wir netto weniger bekommen, obwohl der Arbeitgeber doch genug Geld zahlt. Der Staat nimmt zuviel weg!

L den Familien weniger Sicherheit und den Jugendlichen weniger Perspektiven zu eröffnen.

L Arbeitslosigkeit zu fördern, obwohl die Großkonzerne gigantische Gewinne machen und eigentlich mehr Arbeitsplätze schaffen können. Die kleinen Unternehmen sind aber zu stark belastet;

L die Grundlagen des BAFöG so zu senken, daß JedeR sich fragen muß, ob ein Studium möglich ist, wenn die Eltern nicht genug verdienen;

L ABMs über Jahre zu verringern und nun, da die Wahlen vor der Tür stehen, ABMs zu fördern, die im Dezember wieder auslaufen;

L die Arbeitslosenzahlen auf Nachkriegsrekord zu treiben;

 

Damit dieses alles wieder in geordnete Bahnen gelangen kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.

 

Wir wollen:

J Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen,

J Jugendlichen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz geben (durch Umlagefinanzierung)

J Ein Sofortprogramm für mindesten 100.000 Jugendliche Arbeitslose

J Bildung verbessern,

J Länderfinanzen stabilisieren,

J den Euro, da er nun kommt, stabilisieren,

J Lohnnebenkosten senken,

J die Gesellschaft wieder gerechter gestalten,

J Gesundheit für alle finanzierbar machen,

J Großkonzerne mit ihren unmenschlichen Methoden bekämpfen (siehe Shell: verkauft Waffen an die nigerianische Regierung, die damit das Ogoni Volk ausrottet)

 

Es gibt somit viele Gründe, zur Wahl zu gehen und der Regierung Kohl am 27. September einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen.

 

Thema Wehrdienst

 

Durch die NATO- Osterweiterung hat Deutschland keine direkten Feinde mehr. Die Reduzierung der Bundeswehr ist eines der Ziele einer sozialdemokratischen Politik. Im Zuge der Abrüstung  werden auch  Projekte wie das Bombodrom bei Wittstock überflüssig.

 

Wir Jusos fordern:

J Abschaffung der Wehrpflicht (keine Musterung, kein Bundeswehr- oder Zivildienst)

J Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Katastrophenschutzes (z.B THW )

J Verzicht auf unsinnige Rüstungsprojekte (Eurofighter)

 

 

 

Warum SPD wählen ?

 

Um Kohl und RECHTS zu verhindern!

 

Rechtsradikale Parteien zu wählen ist Blödsinn! Sie werden kein einziges Problem in unserem Land lösen.Die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat im letzten Jahrzehnt mit ihrer Politik gezeigt, daß sie an einem Programm, wie die SPD es fordert kein Interesse hat. Ihr war es wichtiger, dafür zu sorgen, daß Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende von Unternehmen es leichter haben sich selbst und Kapitalbesitzer noch reicher zu machen. Versteckt wurde dies hinter der Begründung, daß mit den getroffenen Maßnahmen angeblich Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen würden. Der Erfolg in den neuen Bundesländern ist daran abzulesen, daß mehr als die Hälfte aller Ausbildungsverträge nur mit staatlicher Förderung zustande kamen.

 

Eine Regierung aus SPD und Grünen wird hier gegensteuern und dafür sorgen, daß wieder mehr Gerechtigkeit durch schulische und berufliche Ausbildung in unserer gesamten Gesellschaft entsteht.Dadurch würden auch die sozialen Ursachen des neuen Rechtsradikalismus am wirksamsten bekämpft werden.

Nur Wählerstimmen für Rot - Grün werden zu einer Verbesserung der Situation führen. Denn Stimmen für jede andere Partei, sind zumindestens auf Bundesebene (und wir wählen am 27.September eine Bundesregierung) Stimmen für Kohl.

 

Deshalb meinen wir Jusos, trotz einigen inhaltlichter Differenzen, wählt mit Euer 1. Stimme Ralf Hillenberg und mit Euer 2. Stimme die SPD, um somit die Kohl Ära zu beenden.

 

Mit sozialistischen Grüßen Eure Jusos