März 1996

Widerstand gegen Nordtangente wächst!

Eigentlich ging es nur um die Streckenführung. In dem Änderungspaket für den Flächennutzungsplan war auch die geplante Streckenführung noch mal in Frage gestellt. Dabei geht es darum, ob die Nordtangente südlich oder nördlich des Nordgrabens verlaufen soll. Egal welche Variante gewählt wird. Häuser müßten der Straße so oder so weichen.

Mittlerweile wird jedoch immer mehr die Nordtangente an sich in Frage gestellt. So führte der Grüne Runde Tisch Pankows Ende Februar eine Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmern durch, auf der die Argumente gegen die Nordtangente ausführlich diskutiert wurden. Die 4-spurige Verbindung von Reinickendorf nach Hohenschönhausen, die auch durch Pankow und Weißensee gehen soll, wird vor allem wegen dem zu erwartenden Mehrverkehr abgelehnt. Immer mehr Straßen führen eben zu immer mehr Verkehr, wie die Verkehrspolitik der deutschen Straßenbauer der letzten 30 Jahre gezeigt hat. Dabei ist das Argument, daß diese eine Straße noch nötig sei, um den Verkehr an anderer Stelle zu entlasten ein uraltes. So vertreten die Befürworter der Tangente die Meinung, sie sei notwendig, um das in der Tat hohe Verkehrsaufkommen in der Kastanienallee zu entlasten. Das diese Logik einen Kreislauf innehat, der in der Autostadt-Berlin endet, ist offensichtlich. Auch bei dem Bau z.B. der Avus wurde genauso argumentiert. Das Wort Stau hat sich aber seit dem Bau noch mehr in unseren Wortschatz eingebürgert. Anstatt eine neue Straße zu bauen sollte man sich darüber Gedanken machen vor allem den Schwerlastverkehr der auf der Tangente fahren soll auf die Schiene zu verlagern. Schon jetzt sind ein Drittel aller Menschen von den Belastungen des Verkehrs gesundheitlich stark beeinträchtigt, wie Studien zeigen.

Neben dem verkehrspolitisch - ökologischem Argument, neue Wege auszuprobieren, anstatt den ausgetrampelten, der zudem noch in den Smok führt, gibt es das finanzielle. Jeden Tag erreichen uns neue Horror-Sparpläne. Schuldenbilanzen, Entlassungszahlen usw. Vor diesem Hintergrund will der Senat und auch zahlreiche Pankower Politiker, für die Nordtangente 300 Millionen ausgeben. Dies ist die geplante Zahl. Jeder weiß, daß die realen Ausgaben noch höher sein werden. Gut und schön, sagen die Befürworter, das Geld soll ja nicht in den nächsten 4 Jahren ausgegeben werden. Die Nordtangente soll frühestens in 15 Jahren fertig sein. Abgesehen davon, daß diese Argumentation wieder von dem Kleingeist und Kleinkariertheit der Verantwortlichen zeugt, daß man an einen Schildbürgerstreich denken möchte, macht es ja nun wirklich kein Unterschied wann das Geld ausgegeben wird. Fakt ist, es wird ausgegeben. Und dies in einer Zeit. in der z.B. die Arbeit des neugebildeten Jugendausschusses der BW Pankow hauptsächlich darin bestehen wird, zu entscheiden, welchem Jugendprojekt das Geld gestrichen wird. Sogar für die für den Erhalt des Pankower Straßennetzes benötigten 18 Millionen sind nicht vorhanden. Geplant sind für diesen Posten 6 Millionen.

Noch scheint der Bau nicht sicher. Zwar werden schon jetzt Hunderttausende für die Planung ausgegeben, der endgültige Bebauungsplan ist noch nicht fertig. Parlamentarisch wehren sich v.a. die Grünen und Teile der PDS sowie der SPD. Aber v.a. außerparlamentarisch wächst der Druck. Der Grüne Runde Tisch Pankows könnte hier organisierend wirken. Auch wir Jusos stellen uns dem Straßenwahnsinn entgegen und werden unsere Kraft einbringen. Dabei wollen wir noch verstärkter innerparteilichen Druck auf die SPD machen (immerhin stellt sie in Pankow den Bürgermeister) und außerparlamentarisch Widerstand organisieren.

sk