September 1994
Weg mit Kohl

denn 12 Jahre Kohl hießen: sozialer Kahlschlag, aggressive Außenpolitik, rassistische Sündenbockkampagnen, Wiedervereinigung der Bosse, Demokratieabbau...

Die CDU hat klar gemacht, daß sie sich nicht für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung einsetzt. Im Gegenteil: die CDU steht für die Profite der Bosse, die in den Konzernleitungen sitzen und mit Fingerwink kaltblütig durch Massenentlassungen über das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden.
Die CDU steht für die Umverteilung von unten nach oben. Sie beraubt die Arbeiter und Angestellten, Schüler, Studenten, Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosen, Rentner, um die Beute den Unternehmern zuzuschieben. Die CDU führt die Lügenkampagne, daß Verzicht aus der Wirtschaftskrise führt, um die Unternehmer von den Kosten der Wirtschaftskrise zu entledigen.
Die CDU will in Zukunft wieder einen deutschen Militarismus, der in der Welt "unsere" Interessen -genauer gesagt die Interessen der da. "die da oben sitzen"- zu vertreten, auch wenn der Tod von Menschen in Kauf genommen werden muß. Die konservative Bundesregierung unterstützt Diktaturen,
brutale Völkermorde und heuchelt auf der anderen Seite Freiheit und Demokratie. DieCDU sucht in den Ausländern Sündenböcke für ihre Kürzungspolitik.

Eine erneute Regierung unter der CDU würde ein weiterer Schritt zu Weimarer Verhältnissen und somit den Nährboden für ein Wachstum faschistischer Parteien bedeuten.

Deshalb, am 16. Oktober 1994: Kohl und CDU abwählen!

Was macht die SPD?

Eigentlich müßte die SPD von solch einer Situation profitieren. Seit dem sich gezeigt hat. daß die "blühenden Landschaften" von Kohl eine Lüge waren, heizte sich auch tatsächlich die Anti-Kohl-Stimmung extrem an. Eine wichtige Ursache waren die zunehmenden sozialen Abwehrkämpfe gegen das Krisenmanagment der Unternehmer. Mit dem IGM-Streik im Sommer '93 gab es den größten Streik seit Bestehen der BRD und daß bei einer extrem hohen Streikbereitschaft. Mit der Lichterkettenbewegung gingen erstmals Millionen gegen den Nazi-Terror auf dieStraße. Im Herbst letzten Jahres mußte Kohl eine Niederlage hinnehmen, als der reaktionäre Bundespräsidentkandidat Steffen Heitmann (CDU) unter dem Druck öffentlicher Anti-Heitmann-Kampagnen zurückgezogen wurde. Alle dachten schon: Heitmann ist weg! - wann geht Kohl? Trotzdem hat die SPD von dem Ganzen nicht profitiert! Doch wenn Millionen selbst aktiv werden gegen staatlichen Sozialabbau,Untemehmerangriffe und Nazi-Terror und mit ihrer Aufbruchstimmung ein unheimliches Selbstbewußtsem zum Sturze Kohl besitzen, kann die Ursache nur bei der SPD selbst liegen! Sie unterstützte nicht die sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße, sondern vertröstete auf dieBundestagswahlen, als Datum des Machtwechsels oder wendete sich im schlimmsten Fall sogar gegen den Protest wie z.B. die Kalikumpel aus Bischofferode.Ohne eine kämpferische Oppositionspolitik vor den Wahlen, fällt es erstens natürlich vielen Menschen schwer an die große Wende zu glauben, wenn die SPD schon vor Regierungsantritt auf Kompromißkurs mitHaupt feind Kohl geht. Zweitens schreitet die Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung voran und nimmt ihr die Hoffnung auf Besserung - das bedeutet Resignation.In Sachfragen probt die Parteiführung unter Scharping bundesweit sogar schon die Große Koalition! Sie trägt die heuchlerische Losung "Lohnverzicht rettet Arbeitsplätze" mit, obwohl sich gezeigt hat, daß trotz großer Lohneinbußen die Massenentlassungen weitergehen.

So wird die SPD die Wahlen niemals gewinnen können. Sie muß dagegen klar sagen und vor allem durch praktisches Handeln im und auch außerhalb des Parlaments zeigen,daß sie die Umverteilung von oben nachunten will und zwar kompromißlos!

Augenblicklich wäre eine kämpferische Kampagne gegen die Aufschwungslüge von Kohl fällig, denn selbst wenn der Aufschwung kommt - im Moment läßt er noch auf sich warten - wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Bei Versprechen für bessere soziale Bedingungen muß die SPD klar sagen, daß sie daß Geld von den Unternehmern und Bossen nehmen wird. Das Geldvermögen deutscher Großkonzerne, das zwischen 700 und 1000 Milliarden DM liegt, war noch nie so groß in Deutschland. Seit1982 stiegen die Gewinne etwa dreimal so schnell wie die Einkommen der Arbeitnehmer. Die Frage, die die SPD beantworten muß, lautet nicht: Wie kann die Wirtschaftskrise gelöst werden? - sondern: Wer trägt deren Kosten?

SPD wählen aber selber kämpfen!

Jede nicht abgegebene Stimme, ist eine Stimme für Kohl und die Nazi-REP's!
Die PDS ist trotz linken Programmatik keineAlternative, da sie, wenn sie mit an der Regierung ist, ihre Positionen oft aufgibt, wie z.B. in Kommunalparlamenten oder Bürgermeisterposition. Außerdem ist es noch fraglich, ob sie überhaupt die 5% - Hürde überspringt.
Die Grünen sind innerhalb von 10 Jahren soweit nach rechts gegangen wie die SPD in 50 Jahren und somit genauso wenig eineAlternative!
Die SPD ist die einzige Partei, die einen Machtwechsel in Bonn herbeiführen kann.SPD wählen heißt nicht wegen ihrer Politik,sondern trotz dessen. Das entscheidende ist: Wir können uns auf keine Parlamentarier verlassen, da sie nach freiem Gewissen undnicht nach Wählerauftrag entscheiden. Wichtiger ist selbst zu kämpfen und der SPD kräftig Feuer unter dem Hintern zu machen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß kämpfen
sich lohnt! So z.B. die Jugendlichen in Frankreich, die durch Massenproteste auf der Straße eine Senkung ihres Mindestlohns verhinderten. Oder die streikenden, schwarzen Arbeiter in Südafrika, die das Apartheidssystem zerschmettert und jetzt für bessere Lebensbedingungen weiterkämpfen. Das ist die Perspektive, die aus der jetzigen Lage führen kann und die einzige Gewähr, daß unsere Interessen wirklich vertreten werden.

Olaf