Mai 1994

Keine Nazis in die Parlamente!

Stoppen wir sie, solange sie noch schwach sind!

Es gibt wohl kein vergleichbares Jahr in der Geschichte der BRD wie dieses 1994. Etliche Wahlen, zugleich befinden wir uns in der tiefsten Krise seit den 30er Jahren. Massenentlasssungen und Sozialabbau be- stimmen schon den Alltag. Gerade jetzt wäre es wichtig, daß die SPD eine Opposition gegen Kohl und seine CDU darstellt. Doch da wird unter der rechten Führung in Sachfragen schon bundesweit die große Koalition geprobt bzw, praktiziert. Wir können und dürfen uns nicht auf die SPD-Führung verlassen, sondern müssen unseren eigenen Wahlkampf führen, mit eigenen Inhalten! Ein Wahlkampf gegen Nazis und weiteren Sozialabbau. Gegen einen Rechtsruck hilft nur der LINKSRUCK!

Schon Anfang des Jahres konnte man erkennen, daß der Rassismus in der Wahlstrategie von CDU und CSU eine wichtige Rolle spielen wird. Die CSU beschloß auf ihrem Wahlparteitag die "Gefahr der Überfremdung Deutschlands" zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Auch der Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) fordert "die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter zu begrenzen"So wird versucht die Schuld am Elend der Krise den Ausländern in die Schuhe zu schieben und von der Verantwortlichkeit der Regierung für die hohe Arbeitslosigkeit abzulenken. Aber auch führende Kreise der Sozialdemokratie halten sich nicht zurück. Der Hamburger SPD-Bürgermeister Vorscherau schlug für einige Teile seiner Stadt eine Zuzugssperre für Ausländer vor.

Heute formiert sich die Wut der Arbeitnehmer noch hinter der SPD. Doch wenn Scharpings Kuschelkurses gegenüber Kohl fortgesetzt oder später sogar eine große Koalition gebildet wird, bekommen die REP's die Chance von den - auch von der SPD - enttäuschten Menschen (Protest)Stimmen zubekommen. Wie am Anfang der 30er Jahre bauen die Faschisten wieder auf die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung der Massen. Außerdem besteht nun die große Gefahr, daß faschistische Parteien wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU) am Rassismus anknüpfen und dieses Thema benutzen, um Stimmen zu gewinnen. Es gibt jedoch einen Unterschied zur CDU/ CSU, welche "nur" spalten wollen. REP's und DVU wollen die Demokratie abschaffen und erneut eine faschistische Diktatur errichten. Noch hetzt Schönhuber mit demokratischer Maske. Nur seine Taktik, nicht aber das Ziel unterscheidet ihn von den Stiefelfaschisten, die schon heute morden. Auch Hitler hatte vor seiner Machtergreifung etliche Male auf die Weimarer Verfassung geschworen, nachdem sein putsch 1923 gescheitert war. Aber noch sind Schönhuber Republikaner schwach und haben keine Schlägertrupps wie die NSDAP die SA damals hatte.

Die Republikaner wollen dieses Jahr den Durchbruch zu einer faschistischen Sammlungsbewegung schaffen. Schönhuber: "Wir werden Deutschland mit einem Meer von Plakaten und Flugblättern überziehen". Ein Wahlerfolg würde nicht nur die Republikaner stärken, auch der Mord und Terror des braunen Mobs auf der Straße würde wieder ansteigen. Darum ist es wichtig, den Wahlkampf gegen das braune Lager zuführen. Wir müssen den Nazis die Möglichkeit nehmen, sich in der Offentlichkeit zu präsentieren und salonfähig zu werden. Konkret kann das heißen Wahlveranstaltungen, Wahlstände, Femsehauftritte und Aufmärsche der Nazis zu verhindern.

Um in geeigneten Augenblicken nicht unvorbereitet dazustehen, hat der Juso Landesarbeitskreis Antifaschismus (LAK Antifa) in Berlin die Aktion "Brauner Punkt" gestartet. Und die sieht folgender Maßen aus: Wenn z.B. die Rep's aus ihren Löchern hervorkriechen und ihre braune Propaganda verbreiten wollen, sollen ihre Wahlstände verhindert werden. Mit Müllsäcken, auf denen sich ein brauner statt ein grüner Punkt befindet, soll den Passanten die Möglichkeit gegeben werden den Nazimüll zu entsorgen. Eigene Flugblätter werden natürlich auch verteilt. Außerdem kann bei genügend großer Anzahl von Antifaschisten der Stand umstelltwerden. Diese Taktik hat sich schon als sehr erfolgreich bewährt. Um schnell all jene zu erreichen, die bei dieser Aktion mit machen wollen, gibt es eine Telefonkette. Wenn du also mithelfen willst, den Einzug der Naziparteien ins Parlament zu verhindern, kannst und solltest Du dich unbedingt beim LAK Antifa melden! (Im Landesbüro der Berliner Jusos in der Müllerstr.163,13353 Benin ;Tel.: 4692132)

Abschließend ist noch zu sagen:

ES GIBT KEINEN AUTOMATISMUS ZWISCHEN DER KRISE UND DEM WACHSTUM DER FASCHISTEN! WIR KÖNNEN EINEN AUFSTIEG DER NAZIS VERHINDERN! PACKEN WIR'S AN!

Olaf