November 2001
Spirale
der Vergeltung durchbrechen
Nach
dem 11. September 2001 verkündeten Politiker und Medien, ab jetzt sei alles
anders. Seit dem 7. Oktober 2001 wissen wir: Nichts ist anders. Afghanistan
wird bombardiert. Nach der vermeintlichen Zeitenwende ist die Welt wie zuvor:
geprägt von struktureller, politischer, militärischer, ökonomischer Gewalt.
Der
Krieg gegen Afghanistan ist sicherheitspolitisch unsinnig und hat fatale
Auswirkungen für die Stabilität ganzer Regionen. Staaten wie Pakistan,
Usbekistan, Tadschikistan und Indonesien werden politisch destabilisiert: durch
innere Unruhen wegen der direkten oder indirekten Beteiligung ihrer Regierung
an Vergeltungsschlägen und durch Flüchtlingselend. Staaten, die mit den USA
zusammenarbeiten, können zum Ziel terroristischer Vergeltungsakte werden. Staaten,
die sich jetzt oder später einer militärischen Zusammenarbeit mit den USA
verweigern, sind davon bedroht, selbst als „Unterstützer der Terroristen“
gebrandmarkt und damit zum potenziellen Ziel militärischer Einsätze zu werden.
Das militärische Vorgehen gegen Afghanistan schürt den Hass gegen die USA und
führt direkt zu einer Verhärtung und Ausweitung von Konflikten. Wer Märtyrer
produziert, produziert damit auch ihre Nachfolger.
Die
USA und ihre Verbündeten behaupten, die Angriffe richteten sich nicht gegen das
afghanische Volk. Die Menschen in Afghanistan verstehen das mit Recht anders:
Millionen befinden sich auf der Flucht. Die ununterbrochenen Luftangriffe
fordern den Tod vieler Unbeteiligter; „Kollateralschäden“ sind unvermeidbar.
Auch das nächtliche Abwerfen einer symbolischen Anzahl von Care-Paketen wird
die Menschen in Afghanistan nicht vom Gegenteil überzeugen. Diese Päckchen
transportieren in erster Linie Beruhigungspillen für die „humanitäre Gesinnung“
der westlichen Öffentlichkeit.
Auf
Gewalt folgt Gegengewalt. Ein völliger Schutz vor terroristischen Akten der
Art, wie die USA sie jetzt erlebt haben, ist unmöglich. Auch die besten
Weltraumwaffen vermögen nichts gegen den urplötzlichen Einsatz von
Teppichmessern durch Personen, die zu allem entschlossen sind. Innenpolitische
Maßnahmen wie Rasterfahndung, neue Abhörmethoden und verschärfte
Ausländergesetze tragen objektiv nichts zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Das
Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird benutzt, um freiheitseinschränkende und
ausländerfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einen effektiven Schutz vor
Anschlägen bieten sie nicht. Denn wer ein Selbstmordattentat plant, braucht
sich um seine Fingerabdrücke keine Sorgen mehr zu machen. Und wer einen
Anschlag ausführen möchte, wird sich vorher unauffällig verhalten.
Nur
eines ist mit den Vergeltungsschlägen sicherer geworden: neue Aufträge für
Waffenproduzenten und -händler.
Es
ist begreiflich, dass Überlebende und Angehörige von Opfern der Anschläge von
Gefühlen der Rache bewegt sind. Gefühle sind jedoch keine legitime Basis für
politisches oder militärisches Handeln. Selbstverständlich müssen die
Drahtzieher verbrecherischer Gewalt zur Verantwortung gezogen werden, von
„Kissinger“ bis „Bin Laden“. Dies ist eine internationale Aufgabe der
Verbrechensbekämpfung. Dazu gehört die Schaffung eines internationalen
Strafgerichtshofs, von den USA seit Jahren aktiv behindert. Die erste Maßnahme
wäre, zu lassen, was die USA jahrelang getan haben: Gruppen wie die Taliban
aufzubauen und auszurüsten. Eine wirksame und langfristige Strategie gegen
Terrorismus beinhaltet mehr: vor allem die Suche nach den Ursachen dafür, dass
Menschen glauben, für ihre Ziele über Leichen gehen zu müssen. Um die Ursachen
und Strukturen der Gewalt bloßzulegen und zu beseitigen, muss endlich
verstanden werden, dass auch die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen
Ungerechtigkeiten der Welt Gewalt sind.
Die Kampagne
gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär fordert Soldaten und
Reservisten auf, die Beteiligung am Krieg zu verweigern! Desertiert aus
völkerrechtswidrigen Einsätzen!
Von den Verantwortlichen
fordern wir:
·
Stopp aller Kriegshandlungen!
· Offenlegung
der Beweise für die Schuld der mutmaßlichen Täter und Hintermänner der
Anschläge vom 11. September und Einleitung eines förmlichen Strafverfahrens!
·
Stopp aller Einsatzplanungen der Bundeswehr!
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär